NOZ: Neue Osnabrücker Zeitung – Gespräch mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Ulf Küch, Bund der Kriminalbeamten (BDK)

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Abfuhr für Cannabis-Freigabe aus Niedersachsen

Innenminister Pistorius kritisiert Bremer Vorstoß –
Kriminalbeamte: Drogenpolitik gescheitert

Osnabrück.- Niedersachsen lehnt Vorstöße anderer Länder zur
Legalisierung von Cannabis als „nicht verantwortbar“ ab. In einem
Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte
Landesinnenminister Boris Pistorius, „eine Freigabe oder auch
Erhöhung von Freigrenzen halte ich für komplett widersinnig“. Ein
solcher Schritt erwecke den Eindruck, Cannabis sei ungefährlich. „Das
ist es aber nicht, und zwar heute weniger denn je. Der
Wirkstoffgehalt ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen“,
führte der SPD-Politiker aus.

„Wir wissen genau, zu welchen schwerwiegenden insbesondere
psychischen Langzeitfolgen regelmäßiger Cannabis-Konsum führen kann“,
sagte Pistorius. Eine Freigabe abseits des medizinischen Einsatzes
halte er deshalb für das „völlig falsche Signal“.

Als „irreführend“ bezeichnete der Innenminister die Argumentation
seines Parteigenossen und Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling. Der
Regierungschef hatte es gegenüber der „Welt“ als „unbestritten“
bezeichnet, dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht mehr
zeitgemäß sei. Ferner verwies der Bremer SPD-Politiker darauf, dass
Polizei und Strafverfolgungsbehörden durch die Verfolgung hohe Kosten
entstünden. „Mit diesem Argument könnte man auch Ladendiebstähle
nicht mehr verfolgen, etwa weil es meist um sehr geringe Sachwerte
geht, aber das wäre genau so wenig einsehbar“, monierte Pistorius.
Auch der Bund der Kriminalbeamten (BDK)warnt vor Aktionismus bei der
Legalisierung von Cannabis. Vizegewerkschaftschef Ulf Küch sagte der
„NOZ“: „Ich habe den Eindruck, man möchte mit der Legalisierung das
Cannabis-Problem schnell vom Tisch fegen. Doch so einfach
funktioniert das nicht.“ Es sei ein „heikles Thema“, welches zwingend
differenziert betrachtet werden müsse, forderte Küch und warnte:
„Verharmlosung ist der falsche Weg.“ In der Tat sei die
verbotsorientierte Drogenpolitik der vergangenen 40 Jahre in
Deutschland gescheitert. „Der Erfolg hat sich nicht eingestellt, auch
wurden viele Menschen kriminalisiert.“ Allerdings könne die Antwort
darauf nicht sein, die Droge einfach zu legalisieren, betonte Küch.
„Cannabis ist keinesfalls harmlos, auch werden die
Sicherstellungsmengen von Jahr zu Jahr größer.“ Wer die Droge
konsumieren wolle, lasse sich auch heute schon nicht von Verboten
abschrecken. „Deswegen muss man bei der Prävention ansetzen, nicht
bei der Strafbarkeit“, forderte er. Ein gutes Beispiel sei das
sogenannte Komasaufen, so Küch. „Das war vor ein paar Jahren großes
Thema. Mithilfe von gezielten Aufklärungskampagnen und Kontrollen an
richtigen Stellen, also dort, wo Alkohol abgegeben wird, konnten wir
es in den Griff kriegen. Heute haben wir nahezu kein Problem mehr
damit.“ Dieser Weg könne auch bei Cannabis zum Erfolg führen,
erklärte BKD-Vizechef Küch.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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