NOZ: Niedersachsen: Landesregierung erschwert Gülle-Importe aus den Niederlanden

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Niedersachsen: Landesregierung erschwert
Gülle-Importe aus den Niederlanden

Erlass herausgegeben – Erste Transporte gestoppt – Minister Meyer:
„Abfall ist Abfall“

Osnabrück. Die niedersächsische Landesregierung hat den Import von
Gülle aus den Niederlanden deutlich erschwert. Wie die „Neue
Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, hat das Umweltministerium
in Abstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium einen Erlass
herausgegeben, der Gülle und Hühnertrockenkot als Abfallprodukt
deklariert. Dadurch müssen Transporteure bei einer
grenzüberschreitenden Verbringung Zertifikate vorweisen, ansonsten
riskieren sie hohe Strafzahlungen. Niedersächsische Landwirte dürfen
die niederländische Gülle bei fehlenden Papieren nicht mehr auf die
Felder ausbringen, auch der Einsatz in Biogasanlagen ist dann nicht
erlaubt.

Der niederländische Branchenverband „Cumela“ teilte auf
NOZ-Anfrage mit, dass in den vergangenen Wochen bereits zwei
Transporte von deutschen Behörden „an die Kette gelegt“ worden seien,
weil entsprechende Papiere fehlten. Nach niederländischer
Rechtsauffassung gelte verarbeitete Gülle, also zum Zwecke der
Keimabtötung erhitzter Mist, nicht als Abfall. Die EU-Kommission in
Brüssel sei eingeschaltet worden, um die rechtliche Lage zu klären.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer zeigte sich
im Gespräch mit der „NOZ“ zuversichtlich, das Recht auf seiner Seite
zu haben. „Abfall ist Abfall“, sagt der Grünen-Politiker. Es
entspreche geltenden Verordnungen, behandelte Gülle als Abfall
einzustufen. Gerade im Weser-Ems-Raum habe Niedersachsen einen Gülle-
und Nährstoffüberschuss. „Es bedarf nicht niederländischer
Gülle-Transporte, um den Düngebedarf hierzulande zu decken“, so der
Minister. Laut letzten Berechnungen der Landwirtschaftskammer fällt
in der tierhaltungsintensiven Region Weser-Ems deutlich mehr Mist an,
als Fläche zum Ausbringen vorhanden ist. Die Kammer bezifferte das
Flächendefizit mit 40.000 Hektar.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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