NOZ: NOZ: Atomausstieg: Vattenfall-Klage vor Schiedsgericht kostet Deutschland bis jetzt mehr als acht Millionen Euro

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Energiekonzern fordert 4,7 Milliarden Euro
Schadenersatz für Atomausstieg – Grüne: Unglaublich dreist

Osnabrück.- Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den
deutschen Atomausstieg vor einem internationalen Schiedsgericht in
Washington hat die Bundesregierung bereits jetzt mehr als acht
Millionen Euro gekostet. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium auf
Anfrage der Grünen mitgeteilt, berichtet die „Neue Osnabrücker
Zeitung“ (Montag) unter Berufung auf das Antwortschreiben. Die
Ausgaben beziffert das Ministerium demnach mit exakt 8.090.699,86
Euro.

Für dieses Jahr seien drei Millionen Euro im Haushalt
veranschlagt. „Die Bundesregierung rechnet damit, dass in diesem Jahr
im Zusammenhang mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in
Washington weitere Rechtsverteidigungskosten in der Größenordnung von
rund 3,9 Millionen Euro anfallen werden“, schreibt
Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig laut „NOZ“. Für 2017 und
2018 plane die Bundesregierung mit Kosten in Höhe von jeweils 500.000
Euro. Die genaue Höhe sei aufgrund der Unwägbarkeiten des Verfahrens
aber nicht abzusehen, heißt es.

Vattenfall verlangt von Deutschland Schadenersatz in Höhe von 4,7
Milliarden Euro wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach dem
Atomunfall in Fukushima. In diesem Zuge wurden die
Vattenfall-Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abgeschaltet. Weil der
Energiekonzern aus Schweden stammt, kann er Deutschland vor dem
internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in der
US-Hauptstadt verklagen. Die deutschen Energiekonzerne Eon, EnBW und
RWE haben diese Möglichkeit nicht.

Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen im
Bundestag, kritisiert sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als
auch Vattenfall. Das schwedische Unternehmen wolle sich mit der Klage
in Washington „die klammen Konzernkassen mit deutschem Steuergeld
füllen“, so die Abgeordnete. Dies sei inakzeptabel. Kotting-Uhl:
„Unabhängig davon, dass die Klage unglaublich dreist ist: Hätte
Merkel den rot-grünen Atomausstieg von 2001 beibehalten, gäbe es sie
nicht.“ Die Laufzeitverlängerung im Jahr 2010 sei
Gefälligkeitspolitik für vier Großkonzerne auf Kosten der Bevölkerung
gewesen“, so Kotting-Uhl.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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