NOZ: NOZ – Interview mit Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin

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Umweltministerin fordert von Union klares
Bekenntnis zu Klimaschutzabgabe

Appell vor G-7-Gipfel – Hendricks: Kanzlerin nicht mit leeren
Händen nach Elmau reisen lassen

Osnabrück.- Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die
Union aufgefordert, klar für die Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke
einzutreten. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Samstag) sagte Hendricks, sie erwarte, dass der Koalitionspartner
auf die beschlossene Linie der Bundesregierung und deren
Klimaschutz-Programm „einschwenkt“. Hendricks betonte: „Der
Energiesektor muss 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2020
einsparen. Das gilt.“ Wer etwas gemeinsam beschließe, müsse es
gemeinsam umsetzen. Es sei „völlig unverständlich“, dass sich Teile
der Union nun verweigerten und bei Gesprächen blockierten. Beim
G-7-Gipfel Anfang Juni im bayerischen Elmau habe Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) das Thema Klimaschutz ganz oben auf die Agenda gesetzt.
„Kein Land kann bei internationalen Klimaverhandlungen glaubwürdig
auftreten, wenn es zu Hause selbst seine Ziele nicht erreicht“,
betonte Hendricks. Sie könne sich daher „nicht vorstellen, dass die
Union die Kanzlerin mit leeren Händen nach Elmau reisen lässt“.
Hendricks verneinte, dass es wegen der Klimaabgabe zum
Koalitionsstreit komme. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns
verständigen werden.“ Den Vorwurf der CDU Nordrhein-Westfalen, wonach
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der Klimaabgabe den
Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund breche, wies Hendricks
zurück. „Nachlesen hilft: Im Koalitionsvertrag steht, dass wir am
Klimaziel von 40 Prozent CO2-Minderung bis 2020 festhalten. So ist
das.“

Umweltministerin erwartet von G-7-Gipfel „Fortschritte“ bei
Bekämpfung von Meeresverschmutzung

Hendricks: Es bewegt sich etwas – „Auch Deutschland muss beim
Abbau von Plastikmüll viel besser werden“

Osnabrück.- Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
erwartet vom G-7-Gipfel Anfang Juni im bayerischen Elmau deutliche
Fortschritte bei der Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch
Plastikmüll. „Deutschland hat das Thema auf die Agenda gesetzt – zum
ersten Mal überhaupt. Das ist der stärkste Anstoß, den wir geben
können“, sagte Hendricks in einem Interview mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Nach ihren Worten „bewegt sich etwas“
bei den sieben stärksten Industrienationen. Japan als nächster
G-7-Gastgeber habe zugesagt, beim Abbau von Plastikmüll aktiv zu
bleiben. Die EU habe bereits beschlossen, dass der Verbrauch von
Plastiktüten in den nächsten zehn Jahren auf 40 Stück pro Kopf und
Jahr sinken müsse. Deutschland stehe mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von
71 Stück im Jahr im Vergleich zum EU-Durchschnitt gut da. „Wir müssen
noch viel besser werden, um die Vorgaben der EU zu erfüllen“,
forderte Hendricks. Sie setze dabei zunächst auf die Kooperation des
Handels durch freiwillige Selbstverpflichtungen. „Aber wenn es nicht
freiwillig geht, müssen wir Ordnungsrecht schaffen“, betonte die
Ministerin.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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