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Kommunen fordern Nachbesserungen bei EEG-Reform

Städte-und Gemeindebund: Abkehr von Planwirtschaft ist richtig

Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die vom
Kabinett beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
grundsätzlich befürwortet, fordert aber Nachbesserungen. Die
geplanten Ausschreibungen für alle großen Projekte im Bereich
Fotovoltaik, Windkraft sowie Biomasse seien noch zu kompliziert,
sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Donnerstag). Es müsse vereinfachte Sonderregelungen auch
für Kommunen und Stadtwerke geben. Gerade diese sorgten zusammen mit
Bürgern entscheidend dafür, die Energiewende voranzubringen. Ein
vereinfachtes Ausschreibungsverfahren ist in der EEG-Novelle bisher
nur für Energiegesellschaften von Bürgern vorgesehen.

Landsberg begrüßte, dass es bei der Förderung erneuerbarer Energie
künftig mehr Markt- und weniger Planwirtschaft gebe. „Es macht
volkswirtschaftlich keinen Sinn, Strom zu fördern, der nicht
abgenommen wird“, betonte er mit Blick auf die bisherige Praxis
garantierter Einspeisevergütungen. „Dadurch entstehen überflüssige
Kosten, die wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten dürfen“,
sagte der Hauptgeschäftsführer.

Das EEG garantiert bisher jedem Betreiber eines Windrades, einer
Fotovoltaikanlage oder eines Biomassekraftwerks für jede produzierte
Kilowattstunde Strom für zwanzig Jahre eine feste Vergütung. Die
liegt deutlich über dem Großhandelspreis. Die Differenzkosten werden
per EEG-Umlage von den Verbrauchern getragen. Die Umlage erreicht pro
Jahr rund 24 Milliarden Euro. Ab 2017 bekommen Betreiber größerer
Windparks oder Solaranlagen und von Biogas-Anlagen für ihren
eingespeisten Strom keine gesetzlich festgelegte Vergütung mehr.
Stattdessen werden neue Projekte ausgeschrieben. Wer am wenigsten
Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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