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Kriegsverbrechen in Syrien: Bundesanwaltschaft
führt fast 30 Ermittlungsverfahren

Mutmaßliche Täter sind IS-Terroristen und syrische
Regierungsmitarbeiter

Osnabrück. Mutmaßliche Kriegsverbrechen in Syrien beschäftigen
zunehmend die Bundesanwaltschaft. Seit 2011 hat der
Generalbundesanwalt wegen Völkerrechtsverbrechen in Syrien bereits 29
Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie richten sich gegen insgesamt 38
Täter, die entweder Mitglied der Terrormiliz IS sind oder die zum
syrischen Regime von Machthaber Baschar al-Assad gehören. Das geht
aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen
hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) vorliegt.
Die Zahl steigt kontinuierlich, allein 2016 begannen zwölf Verfahren
gegen IS-Mitglieder. Der Generalbundesanwalt rechnet noch in diesem
Jahr mit der Eröffnung von mindestens zwei völkerstrafrechtlichen
Hauptverfahren zu Syrien. Ermittelt wird etwa, wenn die Opfer
deutsche Staatsangehörige sind oder die Täter sich in Deutschland
aufhalten. Bislang wurden nach Angaben der Bundesregierung fast 200
Zeugen in Verfahren zu Syrien vernommen. Täglich kämen neue hinzu.
Die Regierung schreibt: „Der Kreis der potenziellen Zeugen in der
Bundesrepublik Deutschland ist schon jetzt nicht mehr überschaubar.“
Häufig sind es Syrer, die Opfer von Folter oder Massakern des IS
geworden sind. Es geht aber auch um Überlebende aus syrischen
Foltergefängnissen des Machthabers Assad. Da es sich um
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt,
kann gegen die mutmaßlichen Täter auch hierzulande ermittelt werden.
Um den Anzeigen nachgehen zu können, stockt der Bundesgerichtshof
Personal in seinem Referat für Völkerstrafrecht auf. Während es 2010
dort erst fünf volle Stellen gab, sind es aktuell (Mai 2017) sieben
volle Stellen. Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul forderte mehr
Personal bei der Bundesanwaltschaft und sagte: „Völkerstrafverbrechen
dürfen nicht ungesühnt bleiben – und zwar nirgendwo auf der Welt.“
Der Generalbundesanwalt habe bereits Anfang des Jahres an die Länder
appelliert, Staatsanwälte und Richter an die Bundesanwaltschaft
abzuordnen. „Hier ist der Bund dringend auf die Unterstützung der
Länder angewiesen“, sagte Keul.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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