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Sozialverband fordert Grundsicherung vom ersten
Tag an

Neue Runde im Streit um Sozialleistungen für EU-Bürger

Osnabrück. Neue Runde im Streit um Sozialleistungen für zuziehende
EU-Bürger: Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes, forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Donnerstag), diesen Bürgern von Anfang an Grundsicherung für
Arbeitssuchende zu zahlen. An diesem Donnerstag entscheidet der
Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg darüber, ob der pauschale
Ausschluss von Arbeitslosengeld II (beziehungsweise von Sozialgeld
für Kinder) für zugewanderte EU-Ausländer während der ersten drei
Monate ihres Aufenthalts rechtens ist.

Hesse kritisierte: „In einem geeinten Europa der Freizügigkeit von
Waren, Dienstleistungen und Kapital ist es ein Anachronismus, wenn
die Bewegungsfreiheit von Menschen durch solche Regelungen behindert
wird.“Zu echter Freizügigkeit gehöre auch der gleichberechtigte
Zugang zu den Jobcentern und ihren Angeboten vom ersten Tag an,
„zumal die Verweigerung von Hartz IV für die Betroffenen häufig auch
Probleme bei Krankenversicherungsschutz, Bildung oder auch der
Wohnungssuche nach sich zieht“.

Der EUGH entscheidet in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen. Dort
waren einem Spanier und seinem Sohn Sozialleistungen nach dem
Sozialgesetzbuch II verweigert worden. Zur Begründung hieß es, sie
hätten sich noch keine drei Monate in Deutschland aufgehalten. Der
Generalanwalt beim EUGH hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht
vertreten, dass der Ausschluss von den fraglichen
Sozialhilfeleistungen im ersten Vierteljahr des Aufenthalts mit dem
Unionsrecht vereinbar sei.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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