NOZ: NOZ: SPD-Chef fordert Ende der „blinden Sparwut“ in armen EU-Ländern

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SPD-Chef fordert Ende der „blinden Sparwut“ in
armen EU-Ländern

Gabriel attackiert Finanzminister Schäuble – „Genau dies macht
Europa kaputt“

Osnabrück. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht „blinde Sparwut“ als
einen Grund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Europa. In einem
Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) kritisierte
Gabriel, genau dies mache Europa „kaputt“. Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) laufe aber „schon wieder mit erhobenem
Zeigefinger durch Europa“. Scharf kritisierte der
Bundeswirtschaftsminister den Plan für härtere Sparauflagen in den
ärmeren Ländern, „der jetzt von CDU-Politikern herumposaunt wird“.
Das wirke „wie ein erneuter Angriff des starken Deutschland“ bei den
Menschen, die schon heute unter Massenarbeitslosigkeit, schlechten
Löhnen und Mini-Renten litten. Viele in den wohlhabenderen Ländern –
auch in Deutschland – verachteten die scheinbar unproduktiven
Südeuropäer. „So geht das nicht. Mit einer gespaltenen EU lässt sich
schwer eine gemeinsame Zukunft bauen“, sagte Gabriel. Statt ständig
zu drohen, sollten Reformen belohnt werden. Zum Beispiel durch Mittel
für Forschung und Bildung. Das Grundübel in Europa seien 25 Millionen
Arbeitslose. Nötig seien daher Wachstumsprojekte und Investitionen in
Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Gabriel bekräftigte ferner
die Forderung nach einer “ Entgiftung Europas“, das sich spalte in
wohlhabende Länder wie Deutschland und jene Länder vor allem in
Südeuropa, die nicht aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise von 2009
herauskämen. “ Die einen müssen verstehen, dass für Korruption und
Misswirtschaft kein Platz ist. Die anderen sollten begreifen, dass
mit wachsendem Druck nichts zu erreichen ist“, erklärte der
Vizekanzler. Er reagierte damit auf ein Papier aus dem
Finanzministerium, wonach EU-Mitgliedstaaten nicht aus der
Eigenverantwortung für stabile Haushalte und wachstumsfreundliche
Strukturreformen entlassen werden dürften.

Vizekanzler Gabriel rät EU, „Ballast abzuwerfen“

SPD-Chef: Auch bei Zahl der Kommissare tut Verschlankung gut

Osnabrück. Nach Ansicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat
es die EU “ dringend nötig, Ballast abzuwerfen“. Sie mische sich
kleinkrämerisch in Details ein, die besser kommunal oder in den
Ländern geregelt werden könnten, sagte Gabriel in einem Interview mit
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Menschen erwarteten in
Zeiten weltweiter Krisen eine gemeinsame Sicherheits- und
Außenpolitik. Ziel müsste eine gemeinsame europäische Armee sein,
betonte der SPD-Chef. Auch mache ein Europa, in dem 27 Kommissare
sich beweisen wollten, keinen Sinn. „Auch hier tut eine Verschlankung
gut“, erklärte der SPD-Bundesvorsitzende. Beim EU-Haushalt wiederum
müsse geprüft werden, ob das System noch stimme, wenn an die 40
Prozent der Mittel für Agrarpolitik aufgewendet würden, während für
Forschung, Innovation oder Bildung deutlich weniger Geld zur
Verfügung stehe.

Bundeswirtschaftsminister: Rückkehr der Briten in die EU
langfristig möglich

„Aber erst in ein paar Jahrzehnten“ – Gabriel: Cameron und Johnson
schürten Emotionen, bis diese den Verstand auffrassen

Osnabrück. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält den
Wiedereintritt Großbritanniens in die Europäische Union langfristig
für möglich. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Samstag) schloss er nicht aus, dass die Briten “ in ein paar
Jahrzehnten zur EU zurückkommen“. Es sei eine gute Perspektive, dass
Dreiviertel der jungen Menschen unter 25 Jahren beim britischen
Referendum für den Verbleib in der EU gestimmt hätten. „Zu denen
müssen wir Kontakt halten“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende. Jetzt
aber sei die Entscheidung gegen die EU gefallen und müsse „zügig
vollzogen“ werden. Den britischen Konservativen David Cameron und
Boris Johnson warf der Bundeswirtschaftsminister vor, vor der
Abstimmung nur ihre persönlichen Machtinteressen verfolgt zu haben.
„Den beiden ging es weder um Europa noch um Großbritannien. Sie haben
die Emotionen so lange geschürt, bis die Emotionen den Verstand
gefressen haben“, sagte Gabriel.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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