NOZ: NOZ: Steuer-Gewerkschaft fordert mehr Klarheitüber Kosten durch Flüchtlinge

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Steuer-Gewerkschaft fordert mehr Klarheit über
Kosten durch Flüchtlinge

Vorsitzender Eigenthaler: Staat darf nicht den ehrlichen
Steuerzahler zusätzlich belasten – 20 Milliarden Euro fallen jährlich
an

Osnabrück. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat die
Deutsche Steuer-Gewerkschaft vom Bund mehr Klarheit darüber
gefordert, wie die Kosten für die Unterbringung und Integration von
Flüchtlingen getragen werden sollen. In einem Gespräch mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der Bundesvorsitzende Thomas
Eigenthaler: „Der Staat mogelt sich derzeit noch an dem Thema
Finanzierung der Flüchtlingskosten vorbei.“ Der Bund greife auf
„stille“ Rücklagen zurück, die durch eine florierende Wirtschaft und
sprudelnde Steuerquellen entstanden seien. „Das funktioniert auf
Dauer aber nicht“, kritisierte der Vorsitzende der
Steuer-Gewerkschaft. „Die Kosten von jährlich rund 20 Milliarden Euro
müssen in den staatlichen Haushalten sauber ausgewiesen und ehrlich
finanziert werden.“

Aus Sicht der Steuer-Gewerkschaft sind neue oder höhere Steuern
dafür nicht nötig. Allerdings sei klar, dass auf Jahre hinaus der
Steuerzahler nicht entlastet werden und der Staat seine Schulden
nicht tilgen könne. Die Gewerkschaft sprach sich dafür aus, den
Solidaritätszuschlag („Soli“) aufrecht zu erhalten. Zudem sollte der
Staat intensiver Geldwäsche, Steuerflucht und Steuerhinterziehung
verfolgen, denn dadurch gingen dem Fiskus Jahr für Jahr
schätzungsweise 50 Milliarden Euro durch die Lappen. Eigenthaler
forderte: „Der Staat muss sich das Geld bei denen holen, die sich in
die Büsche schlagen, und darf nicht den ehrlichen Steuerzahler
zusätzlich belasten.“ Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vertritt die
rund 70 000 Beschäftigten der Steuer- und Finanzverwaltungen der
Länder und des Bundes.

Am Donnerstag werden die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin
über die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung des Bundes in
der Flüchtlingsfrage sowie die Bund-Länder-Finanzen beraten.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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