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Wagenknecht begrüßt französische Überlegungen
zum Kampf gegen IS

Linke: Nachschub von Waffen und Kämpfern der Terrormiliz stoppen

Osnabrück. Die Linken im Deutschen Bundestag haben positiv auf
französische Überlegungen reagiert, auch syrische Regierungstruppen
in den Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) zu
integrieren. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Krieg und Bomben schaffen keinen
Frieden. Es wäre dennoch zu begrüßen, wenn sich Frankreich mit diesem
Vorstoß zumindest von der Strategie verabschiedet, an der Seite von
USA und Nato unliebsame Regime mit militärischen Mitteln zu
destabilisieren und nach Möglichkeit zu stürzen.“ Wagenknecht
kritisierte, diese Strategie habe überall – im Irak, in Libyen und
eben auch in Syrien – den islamistischen Terrorgruppen in die Hände
gearbeitet. Hätte der Westen bereits 2012 den damaligen
Drei-Punkte-Plan des russischen UN-Botschafters angenommen, wären
nach den Worten der Linken-Fraktionschefin nicht hunderttausende
Syrer gestorben und Millionen auf der Flucht. „Aber besser eine späte
Umkehr als gar keine.“ Kernpunkte des Plans waren laut Wagenknecht:
Dialog zwischen Regierung und Opposition, keine Waffenlieferungen an
die Opposition sowie ein „eleganter Weg für Assad, um abzutreten“.
Die Linken-Politikerin forderte, jetzt müsse alles dafür getan
werden, den militärischen Konflikt nicht zu eskalieren und den IS
dadurch kampfunfähig zu machen, dass er von Nachschub an Waffen und
Kämpfern und von seinen Finanzströmen abgeschnitten werde.
Wagenknecht: „Statt den Terrorpaten Erdogan zu hofieren, muss die
Türkei endlich unter Druck gesetzt werden, hier ihren Beitrag zu
leisten.“ Die Bundesregierung sei dafür mitverantwortlich, dass bis
heute noch Waffen in die Region geliefert werden, die Zusammenarbeit
mit dem größten Terror-Sponsor Saudi Arabien nicht beendet und die
Türkei die Grenze zu Syrien für den IS noch nicht geschlossen habe.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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