NOZ: Oberster Verfassungsrichter kritisiert Konfliktkurs der polnischen Regierung gegenüber der EU

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Oberster Verfassungsrichter kritisiert
Konfliktkurs der polnischen Regierung gegenüber der EU

Gerichtspräsident Rzeplinski: Wir haben schon eine Menge Vertrauen
verloren

Osnabrück. Polens oberster Verfassungsrichter, Andrzej Rzeplinski,
hat seine Regierung für ihren Konfliktkurs gegenüber der Europäischen
Union im Streit über das Verfassungsgericht kritisiert. Im Gespräch
mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Rzeplinski: „Die
polnische Regierung befindet sich in dieser Frage in einem tiefen
Konflikt mit der EU.“ Der Verfassungsrichter, der unter starkem Druck
der PiS steht, zeigte sich besorgt über die Auswirkungen des Streits
für Polen in der EU: „Wir werden diese Krise überwinden – aber zu
welchem Preis?“, sagte Rzeplinski. „Wir haben schon eine Menge
Vertrauen verloren.“

Die EU-Kommission hatte der rechtskonservativen Regierung unter
Premierministerin Beata Szydlo kürzlich Besorgnis über ein
Gesetzesvorhaben ausgedrückt, das den Einfluss der regierenden Partei
„Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) auf das Verfassungsgericht stärken
würde. Auch die harte Haltung Polens in der Flüchtlingsfrage sieht
Rzeplinski kritisch: „Es gab eine Entscheidung des Europäischen
Rates, und Polen hat akzeptiert, seine Grenzen für Flüchtlinge zu
öffnen.“ Während des Tschetschenien-Krieges habe sein Land 90.000
Flüchtlinge aufgenommen, und das sei „eine normale Sache“ gewesen.
Die aktuelle Flüchtlingskrise sei „unser gemeinsames europäisches
Schicksal“. Polens Regierung habe mit ihrem Verhalten in der
Flüchtlingsfrage einen neuen Konflikt eröffnet.

Der Jurist Andrzej Rzeplinski, der auch Professor für Kriminologie
an der Universität Warschau ist, wird am Freitag von der Universität
Osnabrück mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Die Hochschule
würdigt damit nach eigenen Angaben Rzeplinskis wissenschaftliches
Lebenswerk und seine Verdienste um den Rechtsstaat.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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