NOZ: Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei

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Richterbund kritisiert lasche Haltung der
Bundesregierung zur Türkei

Verbandschef Gnisa: Milliardenhilfen für Türkei auf Eis legen

Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Reaktionen der
Bundesregierung und der EU auf den Rückbau des Rechtsstaates in der
Türkei für zu zaghaft. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Samstag) sagte der Richterbunds-Vorsitzende Jens Gnisa:
„Die Bundesregierung erweckt bislang nicht den Eindruck, dass sie
sich mit letzter Konsequenz für den Erhalt des Rechtsstaates und
einer unabhängigen Justiz in der Türkei einsetzen will.“ Die
bisherigen politischen Reaktionen seien „eher lau“ ausgefallen.

Gnisa dringt darauf, „die im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen
vorgesehenen Milliardenhilfen für die Türkei schnellstmöglich auf Eis
zu legen“. Zu prüfen sei zudem, inwieweit die bereits an die Türkei
gezahlten, aber offensichtlich verfehlten Heranführungshilfen der EU
für die vergangenen Jahre zurückgefordert werden könnten. „Die
weltweite Empörung der Richterschaft und Ermahnungen aus der EU
beeindrucken Erdogan offensichtlich nicht, die Politik muss jetzt
entschiedener handeln“, fordert Gnisa. „Vielleicht führt ökonomischer
Druck dazu, dass die Staatsführung in Ankara sich mäßigt und auf
einen rechtsstaatlichen Weg zurückfindet.“
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Deutscher Richterbund: Höhere Strafen für Wohnungseinbrüche helfen
nicht

DRB-Vorsitzender Gnisa: Kein Sonderrecht für Einbrecher

Osnabrück. Der Deutsche Richterbund hält im Kampf gegen die
steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen höhere Strafen für sinnlos. In
einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte
der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa: „Höhere Strafen helfen
nicht, sie würden niemanden davon abhalten, in eine Wohnung
einzubrechen.“ Das geltende Strafmaß von mindestens sechs Monaten für
Wohnungseinbruch reiche aus.

2015 war die Zahl der Einbrüche bundesweit um zehn Prozent
gestiegen, häufig sind Banden aus Osteuropa aktiv. Grundsätzliche
Untersuchungshaft oder eine Ausweitung der Haftgründe für solche
Bandenmitglieder lehnt der Richterbunds-Vorsitzende ab. „Das hieße,
dass man ein Sonderrecht für Einbrecher schaffen würde“, sagte Gnisa.

Auch für Verkehrssünder sind nach Ansicht des
Richterbund-Präsidenten die geltenden Strafen ausreichend. „Die
Rückfallquote ist bei Straßenverkehrsdelikten sehr, sehr niedrig. Das
heißt: Die jetzigen Bußgelder wirken“, betonte Gnisa. Regeln wie in
der Schweiz, wo Rasern Gefängnisstrafen drohen, seien zu weitgehend:
„Weil es Autofahrer bestraft, die sich vielleicht ein einziges Mal
falsch verhalten, weil sie unter Druck sind.“

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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