NOZ: SPD: Aussagen von Merkel zu Verfall von Straßenbaumitteln in NRW sind falsch

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SPD: Aussagen von Merkel zu Verfall von
Straßenbaumitteln in NRW sind falsch

Barley wirft CDU-Chefin „Unwahrheit“ vor – Generalsekretärin mahnt
Fairness im Wahlkampf an

Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Vorwurf
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, wonach in
Nordrhein-Westfalen Fördermittel des Bundes für den Straßenbau
verfallen. „Die CDU-Vorsitzende Merkel sagt die Unwahrheit. Sie ist
von ihren Parteifreunden in NRW offensichtlich absichtlich falsch
beraten worden“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Mittwoch). Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Führung
von Hannelore Kraft (SPD) habe „im Gegenteil seit 2014 mehr Mittel
für den Straßenbau abgerufen, als eigentlich vorgesehen.“ Es handele
sich um insgesamt über 137 Millionen Euro, die von anderen
Bundesländern nicht abgerufen worden seien, „weil sie es nicht
verbaut bekommen haben“, erklärte Barley.

Dem CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Armin Laschet, warf die
SPD-Politikerin vor, keine eigenen Ideen zu haben. „Deswegen fällt
der NRW-CDU nichts Besseres ein, als das Land schlecht zu reden.
Jetzt begibt sich auch Frau Merkel auf dieses niedrige Niveau“,
beklagte die SPD-Generalsekretärin. Dabei sollten auch im Wahlkampf
alle Parteien fair miteinander umgehen.

Die CDU-Bundesvorsitzende Merkel hatte im WDR-Interview erklärt,
wegen mangelnder Planungskapazität würden vom Land
Nordrhein-Westfalen Fördermittel des Bundes für den Straßenbau nicht
abgerufen. „Wenn Gelder verfallen, fällt das auf die
NRW-Landesregierung zurück“, erklärte Merkel. Der Dauerstau im
bevölkerungsreichsten Bundesland koste Pendler Lebenszeit. „Das muss
sich ändern“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die NRW-Wahl am 14.
Mai.

Pressekontakt:
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