NOZ: SPD wirft Union Aufkündigung von Koalitionsabsprache vor

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SPD wirft Union Aufkündigung von
Koalitionsabsprache vor

Generalsekretärin Barley: Jetzt merkt man, wie ernst es die Union
mit dem Mindestlohn meint

Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Protest
gegen Ausnahmen beim Mindestlohn verschärft. In einem Gespräch mit
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) warf Barley dem
Koalitionspartner CDU/CSU vor, im Koalitionsvertrag vereinbarte
Positionen aufgeben zu wollen. „Jetzt merkt man, wie ernst es die
Union mit dem Mindestlohn meint“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick
auf das neue Integrationspapier der CDU. Danach sollen anerkannte
Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung kein
Anspruch auf Mindestlohn haben. Laut Barley birgt dies „sozialen
Sprengstoff“. Sie betonte: „Was wir stattdessen brauchen, sind
massive Investitionen in Kitas, Schule und den sozialen Wohnungsbau.“

Der CDU-Wirtschaftsrat hat dagegen befristete Ausnahmen beim
Mindestlohn für Flüchtlinge als „längst überfällig“ bezeichnet.
Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Dienstag), etwas anderes wäre den Bundesbürgern nicht
vermittelbar. Ein Flüchtling brauche eine längere Einarbeitungszeit
in einem Betrieb. Dazu komme die Sprachbarriere. Der
CDU-Wirtschaftsrat habe deshalb schon im September die Gleichstellung
von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen beim Mindestlohn gefordert.
Steiger begrüßte ferner die CDU-Vorstandspläne für Sanktionen gegen
Flüchtlinge, die Leistungen missbrauchen oder kriminell sind. Er
äußerte sich aber besorgt über deren Durchsetzbarkeit. „Solange
Abschiebungen bei abgelehnten und straffällig gewordenen Bewerbern
nicht konsequent durchgeführt werden, bleiben alle Drohungen ein
stumpfes Schwert“, warnte Steiger.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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