NOZ: Strafvollzugsbeamte warnen vorÜberlastung durch Flüchtlingskrise

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Flüchtlingskrise lässt Haftplätze knapp werden

Strafvollzugsbeamte warnen vor Überlastung – 2000 zusätzliche
Plätze gefordert – 440.000 Überstunden alleine in NRW

Osnabrück. In Deutschland werden wegen der Flüchtlingskrise die
Plätze in der Untersuchungshaft knapp. In einem Gespräch mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der Bundesvorsitzende
der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl:
„Die Flüchtlingswelle bleibt für die deutschen Gefängnisse nicht
folgenlos. Die Untersuchungshaft-Zahlen steigen signifikant an – und
zwar konkret von Ausländern.“ Dieser Trend zeichne sich seit Monaten
in Berichten aus den Bundesländern deutlich ab. Genaue Zahlen hätten
die Behörden aber noch nicht veröffentlicht. „Teilweise könnte man
den Eindruck gewinnen, dass mit der Veröffentlichung der Zahlen
zurückhaltend umgegangen wird, weil sie nicht in die politische
Landschaft passen“, sagte Bachl. Erste Evaluationen seien erst in
Monaten zu erwarten. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten vertritt
38.000 Bedienstete im Justizvollzug.

Der derzeitige Ausländeranteil in den deutschen Gefängnissen liegt
nach Angaben des BSBD bei insgesamt rund 30 Prozent. In der
Untersuchungshaft sei der Ausländeranteil erheblich höher – obwohl
Ausländer bundesweit nur etwa 9 Prozent der Bevölkerung ausmachten.
Ausländer seien drei Mal so häufig straffällig wie Deutsche. Der
Gewerkschafts-Vorsitzende rechnete vor: „Da im vergangenen Jahr mehr
als eine Million Flüchtlinge gekommen sind, stehen voraussichtlich in
30.000 Fällen Strafverfahren an.“ Dies werde zu rund 2000
Verurteilungen zu Haftstrafen ohne Bewährung führen. Bachl forderte:
„Für diese Fälle müssen die Bundesländer zusätzliche Haftkapazitäten
vorhalten.“

Besonders überlastet sind derzeit die Gefängnisse in
Nordrhein-Westfalen. Der BSBD-Landesvorsitzende Peter Brock sagte der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Seit den sexuellen Übergriffen von
Ausländern auf Frauen in der Kölner Silvesternacht macht die Polizei
mehr Razzien. Die Richter gehen härter gegen Straftäter vor und
verhängen öfter Untersuchungshaft, weil der Druck der Öffentlichkeit
gewachsen ist“. Ausländische Straftäter kämen dabei häufiger in
U-Haft, weil sie keinen festen Wohnsitz hätten und die Fluchtgefahr
besonders hoch sei. Nach Angaben der Gewerkschaft beträgt in den
Untersuchungshaftanstalten in Dortmund, Duisburg-Hamborn, Willich II
und Essen die Belegungsquote 110 Prozent. In der größten
Justizvollzugsanstalt des Landes für Jugendliche im ostwestfälischen
Herford soll die Hälfte der Plätze in der U-Haft mit Flüchtlingen
belegt sein. Brock sagte: „Es fehlen Beamte, wir schieben 440.000
Überstunden vor uns her.“

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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