NRZ: Auf einer unmöglichen Mission – ein Kommentar von JAN JESSEN

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Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel heute mit dem
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentrifft, kann sie
nur verlieren. Kritisiert sie Erdogan wegen seines autokratischen
Kurses zu sehr – was wünschenswert ist – gefährdet sie das
Flüchtlingsabkommen. Hält sie sich zurück – was voraussichtlich
geschehen wird – ist ihr die Kritik in der Heimat gewiss. CSU-Chef
Horst Seehofer hat bereits klar gemacht, dass er den Türkei-Kurs
Merkels ablehnt. Man dürfe sich nicht „erpressbar“ machen oder sich
in eine Abhängigkeit zu Ankara begeben. Das ist so richtig, wie es
aus dem Mund des Bayern heuchlerisch ist. Es war ja nicht nur die
ausbleibende europäische Solidarität, die das Abkommen mit der Türkei
unumgänglich gemacht hat; sondern eben auch der wachsende
innenpolitische Druck, den konservative Politiker in Deutschland,
allen voran Horst Seehofer, auf Merkel aufgebaut haben. Ohne die
Türkei, so bitter es ist, ist eine Lösung der Flüchtlingskrise
derzeit einfach nicht möglich. Das weiß auch Seehofer. Erst zündeln
und sich dann nach den Löscharbeiten über die fiesen Wasserflecken
beschweren – das ist schamlos. Noch deutlich unappetitlicher ist es,
dass der rechte Rand ein energisches Auftreten Merkels in der Türkei
fordert. Ausgerechnet dort, wo sich so viele Freunde des russischen
Autokraten Putin tummeln, wird das hohe Lied von Presse- und
Meinungsfreiheit gesungen, wenn es um die Türkei geht – es geht den
Rechten nicht um diese Werte, sondern um die Kaschierung ihres
Islamhasses. Es ist ein faustischer Pakt, den Deutschland und der
Rest der EU mit der Türkei geschlossen haben; und natürlich ist das
Abkommen ein Fehler. Die eigenen Werte hat Europa aber schon lange
davor verraten.

Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

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