NRZ: Berlin ist in der Pflicht – von MANFRED LACHNIET

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Anerkannte Asylbewerber sollen künftig nicht mehr
frei entscheiden können, wo sie wohnen wollen. So ist der Plan aus
Berlin; und die Argumente dafür klingen schlüssig: Denn bislang zieht
es viele Flüchtlinge mit abgeschlossenem Asylverfahren dahin, wo
bereits Verwandte, Bekannte oder Menschen gleicher Herkunft leben.
Das ist menschlich verständlich. Aber es führt dazu, dass einige
Städte – vor allem die großen – zu Sammelpunkten werden. Andere,
meist ländliche Kommunen, werden hingegen von Flüchtlingen kaum
angesteuert und also entlastet. Residenzpflichten klingen daher nach
einem probaten Mittel, um die regional unterschiedlichen Lasten
auszugleichen. Doch was so einfach klingt, dürfte in der Praxis
kompliziert und teuer werden: Denn am Ende sind es wieder die
Kommunen, die die Berliner Idee umsetzen müssen. Mehr Aufgaben aus
der Hauptstadt bedeuten immer auch mehr Leute in den Rathäusern, die
dies umsetzen können. Dabei pfeifen viele Städte an Rhein und Ruhr
jetzt schon aus dem letzten Loch. Nun werden es ihre Ausländerämter
sein, die die Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge kontrollieren und die
Härtefälle prüfen müssen. Ganz nebenbei werden die Ämter bald noch
viel stärker mit der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu tun
haben. Wer macht die Arbeit? NRW-Finanzminister Walter-Borjans hat
daher Recht, wenn er Berlin hier stärker in die finanzielle Pflicht
nehmen will. Wer Gesetze beschließt, muss auch für die Ausführung
bezahlen.

Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

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