NRZ: Denn sie wissen nicht, was sie tun – ein Kommentar von DIRK HAUTKAPP

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Unerträglich genug, dass die Vereinigten Staaten von
Amerika unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama im Kampf
gegen den islamistischen Terrorismus Ankläger, Richter und Henker in
einer Person spielen. Nichts anderes ist es, wenn Verdächtige in
unwegsamen Regionen dieser Welt mit Hilfe geheimdienstlicher
Erkenntnisse zu Staatsfeinden erklärt und aus buchstäblich heiterem
Himmel getötet werden. Das jüngste Drohnen-Desaster, bei dem ein
amerikanischer und ein italienischer Entwicklungshelfer im
Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan ums Leben kamen, weil
amerikanische Geheimdienste komplett versagt haben, offenbart darüber
hinaus eine Ungeheuerlichkeit, über die bisher wenig gesprochen
wurde.

Traurig, aber wahr: Amerika weiß in der Regel nicht, wen es da
tötet, wenn die lautlosen Scharfrichter ihre Hellfire-Raketen
abfeuern. Ausgesuchte Zielpersonen wie der amerikanische Staatsbürger
und hohe Al-Kaida-Funktionär Al Awlaki, der 2011 im Jemen exekutiert
wurde, sind die Ausnahme. Das Gros wird nach einem archaischen
Prinzip aus dem Verkehr gezogen, das man so beschreiben muss: Alle in
einen Sack – Knüppel drauf – man trifft schon die Richtigen. Dieses
Fazit ist nicht erfunden. Das hat die Regierung in Washington, zwar
sorgsam vernebelt und verklausuliert, jetzt selbst eingestanden.

Spätestens an dieser Stelle kriegt das außergewöhnlich intensive
Mea Culpa, das Präsident Barack Obama im Fall der getöteten
Zivilisten Warren Weinstein und Giovanni Lo Porto vor der
Weltöffentlichkeit anstimmte, einen bitteren Geschmack. Zumal in der
Vergangenheit jedes Wort des Bedauerns ausblieb, wenn in Afghanistan,
Pakistan oder im Jemen namenlose Frauen, Kinder und Alte ins Jenseits
befördert wurden, weil die angeblich hochpräzise
Überwachungsmaschinerie der USA alles andere als präzise gearbeitet
hat. Amerika nahm – und nimmt – diese Tragödien in Kauf. Obwohl
hinreichend bekannt ist, dass der Tod Unschuldiger in islamistischen
Szenen ein wirksames Instrument zur Nachwuchs-Rekrutierung ist.

Für Obama sollte der jüngste Kollateralschaden der von ihm
persönlich forcierten Drohnen-Politik ein Weckruf sein. Mit Rhetorik
und bürokratischen Girlanden hat der Präsident bis zuletzt den
Eindruck erweckt, dass die präventive außergerichtliche Tötung von
potenziellen Attentätern durch den Geheimdienst CIA und das Militär
auf rechtlich einwandfreiem Fundament steht. Dabei galt als
wichtigstes Kriterium, dass eine „unmittelbar bevorstehende“
Bedrohung für die Sicherheit Amerikas bestehen muss.In keinem Fall
hat die Regierung in Washington es bisher für nötig befunden, posthum
dafür öffentlich auch nur ansatzweise den Nachweis zu führen. Es
gibt keine unabhängige Instanz, weder im Kongress noch außerhalb, die
vorher und nachher lückenlos Einblick erhält in die Expertise derer,
die über Leben und Tod entscheiden. Landesverteidigung spielt sich in
einer Geheimsphäre ab, in der die Exekutive für sich einen
Vertrauensvorschuss beansprucht, der fast feudale Züge trägt: Glaubt
dem König, er weiß besser, wie man das Volk beschützen muss.

Dass diese vordemokratische Geheimniskrämerei seit den Anschlägen
vom 11. September 2001 mit rund 3800 Drohnen-Opfern
(Terrorverdächtige und Zivilisten) einherging, hat bisher in den USA
keinen öffentlichen Protest ausgelöst. Der Tod des amerikanischen
Entwicklungshelfers Warren Weinstein könnte das ändern. Bis zur
Klärung der Hintergründe seines Ablebens gibt es nur einen
vernünftigen Schritt: Der Drohnen-Krieg muss ausgesetzt werden.

Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

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