NRZ: Gift für das Vertrauensverhältnis – ein Kommentar von JAN JESSEN

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Korruption ist ein Gift. Es zerfrisst
schlimmstenfalls den Körper des Gemeinwesens, weswegen es gut ist,
dass die deutsche Gesetzgebung rigoros dagegen vorgeht. Ein
Angestellter, der für seine Firma einen geschäftlichen Vorteil
erkauft; ein Beamter, der für Geld geltendes Recht verbiegt; ein
Abgeordneter, der seine Stimme verkauft – all diese Leute müssen mit
empfindlichen Geld- oder Freiheitsstrafen rechnen, wenn ihr korruptes
Verhalten auffliegt. Für Ärzte gilt das nicht. Sie sind, wenn sie
Kassenärzte sind, weder Angestellte noch Funktionsträger einer
öffentlichen Behörde, hat der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr
höchstrichterlich festgestellt. Und sie können deswegen nicht belangt
werden, wenn sie sich beispielsweise von der Pharmaindustrie
schmieren lassen. Dass dem noch immer so ist, ist ein Skandal.
Kassenärzte mögen formal betrachtet Freiberufler sein. Sie sind aber
eingebunden – und abgesichert – in einem Solidarsystem. Ein Arzt, der
zu teure Medikamente verschreibt, weil er dafür Zuwendungen von
Pharmavertretern bekommt, schädigt die Gemeinschaft der
Beitragszahler. Offenbar geschieht das in einem erheblichen Ausmaß.
Der Bundesgerichtshof spricht von „gravierenden finanziellen
Belastungen für das Gesundheitssystem“. Dass Schwarz-Gelb jetzt einen
Straftatbestand Bestechlichkeit im Sozialgesetzbuch einführen will,
ist überfällig und ein erster richtiger Schritt, greift aber zu kurz:
Korruption im Gesundheitswesen muss wie die Korruption in anderen
Bereichen im Strafgesetzbuch geregelt werden – und natürlich müssen
alle Gesundheitsberufe erfasst werden. Eine Regelung allein über das
Sozialgesetzbuch hieße: Neun Millionen privat Versicherte stünden
noch immer ohne wirksamen Schutz gegen korrupte Ärzte da. Es ist
begrüßenswert, dass auch die Ärzteschaft für die schärferen
Korruptionsregeln eintritt, die Rot-Grün jetzt fordert. Die Mediziner
haben erkannt, dass einige schwarze Schafe ihren gesamten Stand in
Misskredit bringen können. Zumal die wenigen korrupten Doktoren auch
das höchste Gut vergiften: das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und
Patient.

Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

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