NRZ: Merkels Grenzen – ein Kommentar von JAN JESSEN

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Unter Laborbedingungen können Experimente
gefahrenlos wiederholt werden, bis die zugrundeliegende Hypothese
bewiesen oder widerlegt ist. Versuch und Irrtum, also das schnöde
Ausprobieren, ist in der Wissenschaft eine probate Methode, um zu
einer Lösung zu kommen. Angela Merkel macht so Politik, ideologiefrei
und pragmatisch, und das wird ihr, der gelernten Physikerin, immer
wieder zugute gehalten. Aber Politik findet nicht unter
Laborbedingungen statt, besonders nicht in Krisenzeiten. Die Methode
Merkel stößt in solchen Zeiten an ihre Grenzen. Das hat sich gezeigt,
als die Bundeskanzlerin zunächst auf Druck der Energielobby den unter
Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg revidierte, um diesen Beschluss
dann, nach Fukushima, erneut zu kassieren; der Atomausstieg, den sie
zu verantworten hat, war überstürzt und hat den Konzernen
Klagemöglichkeiten eröffnet. Es hat sich auch zu Beginn der
Griechenlandkrise gezeigt, als Merkels abwartende und zögerliche
Haltung die Lage drastisch verschlimmerte. Und es zeigt sich jetzt in
der Flüchtlingsdebatte. Die Kanzlerin hat mit ihrer vielbeachteten
Rede zur Flüchtlingssituation und der Kernbotschaft „Wir schaffen
das“ vor zwei Wochen hohe Erwartungen geweckt, bei Einheimischen und
Flüchtlingen gleichermaßen. Es war ein schönes, ein berauschendes
Gefühl, Willkommens-Weltmeister zu sein, die Ernüchterung ist umso
bedrückender. Die Schließung der Grenzen zu Österreich ist natürlich
ein eindringlicher Appell an den Rest Europas, doch bitte
solidarischer zu sein; sie ist aber auch das bittere Eingeständnis
einer Fehleinschätzung, wie sie der Kanzlerin bislang noch nicht
unterlaufen ist. Und es ist mehr als das: Die rabiate deutsche
Kehrtwende animiert andere dazu, ebenfalls die Grenzen dicht zu
machen. Die Freizügigkeit als Kernidee eines postnationalstaatlichen
Europas steht auf dem Spiel; als hätte der europäische Gedanke nicht
schon durch die Griechenlandkrise und den gnadenlosen Egoismus vieler
EU-Mitglieder in der Flüchtlingsfrage genug gelitten. Die deutsche
Flüchtlingspolitik der vergangenen Monate war durchweg von
Aktionismus geprägt, von fehlender Vorausschau, von mangelnder
Entschlossenheit. Daran trägt auch die Kanzlerin Schuld. Sie ist
schließlich die Regierungschefin. Wenn Angela Merkel jetzt
Führungsqualitäten beweisen will, dann muss sie auf internationaler
Ebene darauf drängen, dass die Situation von Flüchtlingen in ihren
Heimatländern oder den nahen Fluchtorten deutlich verbessert wird,
dass Fluchtursachen bekämpft werden. Europa kann das schaffen. Die
Welt umso mehr.

Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

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