NRZ: Schweigen ist keine Alternative – ein Kommentar von JAN JESSEN

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Der Erfolg der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen
ist ein Vorgeschmack auf das, was kommenden Sonntag bei den drei
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und
Sachsen-Anhalt geschehen wird. Auch dort werden die Rechtspopulisten
höchstwahrscheinlich zweistellige Ergebnisse einfahren, und natürlich
wird dann wieder die Frage aufkommen, wie es soweit kommen konnte. Es
wäre zu einfach, die mit dem Urnengang demonstrierte Wut nur auf die
Flüchtlingskrise zurückzuführen. Diese Krise ist selbstverständlich
ein Katalysator. Schon in den neunziger Jahren spülte der damalige
Zustrom von Flüchtlingen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in
die Parlamente, monothematische Parteien, die Angst, Rassismus und
Sozialneid schürten, um auf Stimmenfang zu gehen. Damals wie heute
hilft die etablierte Politik den Reaktionären und Fremdenfeinden,
weil sie den Eindruck erweckt, die Lage nicht im Griff zu haben,
überfordert und zerstritten zu sein; und weil sie, anstatt
konstruktiv Lösungen zu suchen, Probleme hysterisiert und den
Populisten nach dem Maul redet. Aber die Wut ist eben auch eine,
deren Saat durch die steuer- und arbeitsmarktpolitischen
Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte gelegt wurde. Eine
Politik, die es zulässt und befördert, dass die Gesellschaft immer
weiter zwischen Arm und Reich auseinanderdriftet, eine Politik, die
sehenden Auges die Mittelschicht erodieren und Abstiegsängste wuchern
lässt, sorgt auch für einen Resonanzboden für Populismus (das gilt
übrigens nicht nur für Deutschland, sondern beispielsweise auch für
die USA, siehe Trump). Die Erfolge der AfD sind erschreckend, weil
sie zeigen, dass noch immer viel zu viele Deutsche aus Angst vor
Wohlstandsverlusten empfänglich sind für menschenfeindliche Parolen
und sich dazu verführen lassen, Opfer wie die Flüchtlinge, die jetzt
zu uns kommen, zu Tätern umzuetikettieren. Dieses Erschrecken darf
aber nicht zu einer Schockstarre werden. Die Erfolge von
Rechtspopulisten waren in der Vergangenheit nie von langer Dauer, im
politischen Alltag haben sie bislang immer ihre Unfähigkeit bewiesen.
Wenn die Flüchtlingskrise überwunden ist, wird es die AfD schwer
haben, sich auf neuen Themenfeldern zu beweisen. Bis dahin muss die
große Mehrheit der Bevölkerung, die genügend politischen und
menschlichen Anstand hat, den Rechten etwas entgegensetzen:
Stimmabgabe, Hilfsbereitschaft für die, die Hilfe brauchen, Haltung
und den Mut, gegen den Hass und die Angst zu argumentieren. Schweigen
ist in solchen Zeiten keine Alternative für Deutschland.

Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

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