NRZ: Späte Erkenntnisse – ein Kommentar von JAN JESSEN

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Es ist verblüffend, wie lange die Politik manchmal
braucht, um die eigentlich absehbaren Folgen ihrer Entscheidungen und
Weichenstellungen einzuräumen. Siehe Armutsbericht. Dort steht jetzt
schwarz auf weiß, dass ein Aufspreizen der Vermögens- und
Einkommensschere dazu führen kann, dass Bürger das Vertrauen in die
bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verlieren. Was für
eine Überraschung! In den vergangenen Jahren hat die Bundespolitik
alles dafür getan, dass ein solcher Zustand erreicht wird – die
Vermögenden und Gutverdiener wurden entlastet, zugleich wurde dem
Wuchern des Niedriglohnsektors der Weg bereitet. Sicher, das hat die
Wirtschaft angekurbelt. Aber es hat eben auch zu den Verstimmungen
und den Abstiegsängsten geführt, die sich nun Populisten zu eigen
machen; und erst jetzt, wo eine AfD Erfolge erzielt, wird die
richtige Diagnose gestellt. Fehlen nur noch die richtigen
Schlussfolgerungen – immerhin will zumindest der SPD-Kanzlerkandidat
gegensteuern. Ziemlich arm ist am aktuellen Armutsbericht, dass die
Regierung sich nicht traut, eine andere offensichtliche
Fehlentwicklung zu Ende zu denken: Deutschland bewegt sich Richtung
Elitendemokratie. Die Ärmeren sehen immer weniger Sinn darin, wählen
zu gehen, Politik wird aber für Wähler gemacht, also für die
Betuchteren. Ein Teufelskreis, der möglichst rasch durchbrochen
werden muss.

Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

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