Null Toleranz für Schwarzarbeit Landesarbeitsminister Rainer Schmeltzer und Präsident der Generalzolldirektion begleiten Baustellenkontrolle in Dortmund (FOTO)

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Am 22. August 2016 besuchten der Minister für Arbeit, Integration
und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Rainer Schmeltzer, und
der Präsident der Generalzolldirektion (GZD), Uwe Schröder, gemeinsam
die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Dortmund.
Der zuständige Direktionspräsident der GZD, Dr. Armin Rolfink,
begleitete den Besuch. Die Leiterin des Hauptzollamts Dortmund, Iris
Vermehr, erläuterte den hochrangigen Gästen die Besonderheiten ihres
Hauptzollamts und die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an den
Standorten Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen und Siegen mit insgesamt
über 230 Arbeitskräften. Präsident Schröder bezeichnete die
Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung als eine
wichtige gesellschaftliche Aufgabe des Zolls: „Schwarzarbeit und
illegale Beschäftigung sind keine Kavaliersdelikte. Hier wird nicht
nur gegen Gesetze verstoßen. Der Schaden trifft uns alle: den Fiskus
und die Sozialversicherung, denen hierdurch wichtige Einnahmen
entgehen. Und auch die ehrlichen Unternehmen, die im Wettbewerb mit
der illegal handelnden Konkurrenz nicht mithalten können. Ich sehe
auch eine wichtige Aufgabe darin, die Arbeitnehmer zu schützen, denen
zustehende Mindestlöhne vorenthalten werden.“

Minister Schmeltzer und Präsident Schröder nahmen anschließend an
einer Prüfung der FKS eines größeren Bauvorhabens in Dortmund teil.
Aus erster Hand konnten sie sich vor Ort ein Bild über die Arbeit der
Zöllnerinnen und Zöllner machen. Die Auswertung der bei

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den Kontrollen aufgedeckten Verdachtsfälle dauert an und wird noch
einige Zeit in Anspruch nehmen.

„Schwarzarbeit führt für Beschäftigte zu Lohn- und Sozialdumping,
für Unternehmen zu Wettbewerbsverzerrungen und den Systemen der
Sozialversicherung entzieht sie die Grundlage“, betonte
Arbeitsminister Schmeltzer. Er wies darauf hin, dass der
volkswirtschaftliche Schaden von Schwarzarbeit unumstritten sei,
sich das Ausmaß aber nicht genau beziffern lasse. „Als
Arbeitsministerium arbeiten wir mit unserer Arbeitsschutzverwaltung
eng mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zusammen und führen
gemeinsame Kontrollen durch – wie zuletzt in der Gastronomie“, sagte
Schmeltzer. Darüber hinaus ist NRW im Rahmen der Initiative „Faire
Arbeit – Fairer Wettbewerb“ seit Anfang 2013 aktiv, um unfairen
Wettbewerb in NRW zu verhindern und fördert deshalb unter anderem
Projekte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf lokaler Ebene.

Bekämpfung der Schwarzarbeit:

Die Zöllnerinnen und Zöllner prüfen in allen Branchen,
hauptsächlich aber dort, wo Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
erfahrungsgemäß besonders häufig vorkommen. Dabei prüfen Sie, ob
Sozialabgaben und Steuern vorenthalten werden, Ausländer illegal
beschäftigt wurden, Leistungen missbraucht und der Mindestlohn
gezahlt worden ist. Im Jahre 2015 deckte die FKS bundesweit einen
Schaden von über 850 Mio. Euro auf.

Der Bezirk des Hauptzollamts Dortmund umfasst den östlichen Teil
des Ruhrgebiets mit den bevölkerungsstarken Städten Dortmund, Bochum,
Gelsenkirchen und das westliche Sauer- und Siegerland einschließlich
des Märkischen Kreises. In diesem wirtschafts- und
bevölkerungsstarken Raum mit einer Fläche von 6.131 km² leben ca. 3,8
Millionen Einwohner. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des
Hauptzollamts Dortmund hat im vergangenen Jahr über 12.000
Personenbefragungen und über 1.500 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt.
Es wurden 4.331 Strafverfahren und 577 Bußgeldverfahren eingeleitet.
4.315 Strafverfahren und 1.862 Bußgeldverfahren wurden abgeschlossen.
Es wurden Freiheitsstrafen in Höhe von insgesamt 142 Jahren verhängt.
Die Höhe der Schadenssumme im Rahmen der Ermittlungen betrug über
22,4 Millionen Euro. Mit dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping
leisten die Dortmunder Zöllnerinnen und Zöllner einen wichtigen
Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland und schützen damit
ehrliche Betriebe und ihre Arbeitnehmer vor unlauterer Konkurrenz.

Pressekontakt:
Generalzolldirektion
Pressestelle
Klaus Salzsieder
Telefon: 0221/22255-3828
pressestelle.gzd@zoll.bund.de

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