Nüßlein/Gebhart: Nein zu einer Rekommunalisierung der Wertstoffsammlung

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Für faires Miteinander von Kommunen und
Privatwirtschaft

Der Bundesrat will sich in seiner Sitzung am morgigen Freitag mit
dem Vorschlag einiger SPD- und Grün-regierter Länder zum geplanten
Wertstoffgesetz befassen. Die Einführung einer Wertstofftonne soll
darin zum Anlass genommen werden, die Wertstoffsammlung zu
rekommunalisieren und bewährte Strukturen der Kreislaufwirtschaft
abzuschaffen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein und der zuständige
Berichterstatter Thomas Gebhart:

Georg Nüßlein: „Der Ländervorschlag steht nicht für eine
ressourcen- und kosteneffiziente Kreislaufwirtschaft. Ganz im
Gegenteil: er führt zu überbordender Bürokratie, weniger Wettbewerb,
steigenden Gebühren für die Bürger und schlechteren ökologischen
Ergebnissen. Sowas ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen ein
Wertstoffgesetz, das durch die einheitliche Wertstofftonne den
Ressourcenschutz einfacher macht und dabei ein faires Miteinander von
Kommunen und Privatwirtschaft ermöglicht. Die von den
Koalitionspartnern im vergangenen Jahr vereinbarten Eckpunkte weisen
dafür den Weg.“

Thomas Gebhart: „Der Ländervorschlag ist ein ökologischer
Rückschritt. Eine Kommunalisierung führt nicht zu mehr
Ressourcenschutz. Wir müssen stattdessen auf die Produktverantwortung
setzen und diese weiterentwickeln.

Es ist unstrittig, dass die Kommunen sinnvolle
Einflussmöglichkeiten erhalten, damit die Wertstoffsammlung vor Ort
reibungsfrei funktioniert. Hierfür muss bei der Erarbeitung des
Wertstoffgesetzes konsequent Sorge getragen werden. Ein
Systemwechsel, wie von einigen Ländern gefordert, geht jedoch
ökonomisch und ökologisch in die falsche Richtung.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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