Öffentliche Hand nimmt beim Einkauf Arbeitsrechtsverletzungen in Produktionsländern in Kauf

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Mit seiner Kampagne „Wertvoll Einkaufen – Deine
Stadt Kann Fair“ tourt das Eine Welt Netz NRW durch NRW, um
Bürger*innen über die Herstellungsbedingungen von Produkten zu
informieren, welche auch kommunale Verwaltungen mit ihren
Steuergeldern einkaufen. Die Kampagne hat bisher in Köln, Minden,
Düsseldorf und Duisburg Halt gemacht, stellvertretend für viele
andere Kommunen, in denen Handlungsbedarf beim Einkauf besteht.

Am Ende jeder Städtekampagne übergibt das Eine Welt Netz NRW der
Stadtspitze jeweils ein Buch mit Foto-Statements. Darin fordern
Bürger*innen von der Verwaltung, dass sie Produkte einkaufen sollen,
die nicht unter Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen hergestellt
wurden. Das Projekt wird gefördert von der Stiftung Umwelt und
Entwicklung NRW sowie von Engagement Global mit ihrer Servicestelle
Kommunen in der Einen Welt im Auftrag des Bundesministeriums für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Zwangsarbeit, ausbeuterische Kinderarbeit und Schuldknechtschaft
gehören für Millionen von Menschen in den Produktionsländern zum
Alltag. Fehlende Sicherheitsvorkehrungen in den Fabriken, Löhne unter
dem Existenzminimum sowie mangelnder Gesundheits- und Arbeitsschutz
sind weitere Faktoren, die zu menschenunwürdigen Lebensbedingungen
führen.

Trotz rechtlicher Verpflichtung zur Einhaltung der
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die
als zulässige Kriterien beim Einkauf der öffentlichen Hand in den
jeweiligen Gesetzen festgeschrieben sind, kaufen viele Verwaltungen
mit Steuergeldern solche Produkte ein und nehmen damit billigend die
Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten in Kauf.

Ein Schlupfloch bei der Nachweiserbringung im Vergabegesetz und
der Rechtsverordnung (TVgG RVO NRW) macht dies möglich, weil neben
glaubwürdigen Gütezeichen gleichbedeutend auch Eigenerklärungen ohne
Nachweiswert akzeptiert werden können. „Damit werden Unternehmen bei
Ausschreibungen und Einkäufen benachteiligt, die vertrauenswürdige
Nachweise darüber erbringen, dass sie ihre Produkte unter fairen
Bedingungen herstellen“, erläutert Angela Schmitz, Projektleiterin
der Kampagne im Eine Welt Netz NRW. Mit der Reformierung des TVgG in
NRW, die zur Zeit ansteht, „kommt es nun darauf an, solche Mängel im
Gesetz und in der Rechtsverordnung zu beseitigen und damit eine
bestehende Wettbewerbsverzerrung am Markt aufzuheben“.

Die Stadt Köln hat im Zusammenhang mit der Kampagne des Eine Welt
Netz NRW die Initiative ergriffen und hebt das Thema auf die höchste
Verwaltungsebene. Schulungen für die Mitarbeitenden sind geplant, um
sie über die Herstellungsbedingungen der zu beschaffenden Produkte
und Alternativen zu informieren. Des weiteren wird ein Pilotprojekt
zum Einkauf fairer Textilien angegangen. Auch Johanna Pulheim,
Referentin für kommunale Entwicklungszusammenarbeit bei der Stadt
Köln, nutzt die Öffentlichkeitswirkung der Kampagne für ihre Arbeit:
„Die Aktion hat mir Rückendeckung für mein Engagement gegeben,
wodurch man innerhalb der Verwaltung besser für faire Beschaffung
werben kann. Die Aktionstage haben deutlich gemacht, dass die
Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema eintreten.“

Nach vier Städteaktionen in Köln, Minden, Düsseldorf und Duisburg
wird die Kampagne ab Ende August noch durch Bielefeld, Hamm,
Mönchengladbach und Münster touren. Nähere Infos dazu unter:
www.eine-welt-netz-nrw.de/seiten/index.php?id=3168

Pressekontakt:
Eine Welt Netz NRW
Angela Schmitz
Tel. 0211-87592-779
email: angela.schmitz@eine-welt-netz-nrw.de

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