Öffentlicher Dienst: dbb fordert Langzeitkonten für Überstunden

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Der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und
tarifunion hat am 14. Juni 2016 in Darmstadt für alle Beamtinnen und
Beamten Langzeitkonten für anfallende Überstunden gefordert. Die im
Zuge der aktuellen Herausforderungen – zuletzt verschärft durch die
Migrationslage und die gestiegene Terrorgefahr – aufgelaufenen über
20 Millionen Überstunden allein bei den Polizisten von Bund und
Ländern belegen, dass es im öffentlichen Dienst massive
personalwirtschaftliche Probleme gibt. „Die völlig unzureichende
Personalausstattung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern muss
zeitnah durch Neueinstellungen behoben werden,“ erklärte der dbb
Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt vor dem höchsten dbb-Gremium
zwischen den Gewerkschaftstagen.

Außerdem, so die Forderung des dbb, muss den Beamtinnen und
Beamten für alle anfallenden Überstunden, die nicht binnen
Jahresfrist durch Freizeitausgleich abgebaut werden können, ein
Wahlrecht zwischen Vergütung oder Überführung der Mehrarbeit auf ein
Langzeitkonto eingeräumt werden. Langzeitkonten sind dabei so
auszugestalten, dass sie nur auf freiwilliger Basis eingerichtet
werden können, ihre Einrichtung nur aus dringenden dienstlichen
Gründen abgelehnt werden darf und Guthaben „unverfallbar“ sind.

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt wies am Rande der
Sitzung darauf hin, dass es zudem großen Harmonisierungsbedarf beim
Thema Wochenarbeitszeit von Beamten und Angestellten im öffentlichen
Dienst gibt: „Bei dem Thema haben wir einen bunten und inhaltlich
nicht zu begründenden Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen bei
Bund und Ländern. Die Spanne reicht inzwischen von 38,5 Stunden, etwa
für Angestellte in Hessen, über 41 Stunden unter anderem für die
Bundesbeamten, bis zu 42 Stunden für die hessischen Landesbeamten.
Wir haben uns sehr gefreut, dass Volker Bouffier auf unserer Sitzung
zu Gast war, aber diese besondere Diskrepanz hat auch der hessische
Ministerpräsident uns nicht erklären können.“

Neben den Themen Überstunden und Wochenarbeitszeit beschäftigt
sich der dbb Bundeshauptvorstand auf seiner Sitzung in Darmstadt auch
mit der Zukunft der Altersversorgung, Tarifeinheit, Streikverbot für
Beamte, diskriminierungsfreiem Fortkommen und den
Beurteilungskriterien im öffentlichen Dienst, der
Unternehmensmitbestimmung, der Erbschaftssteuerreform und einem
Positionspapier „Bildung im digitalen Zeitalter“.

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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