Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen Russ: Arbeitgebern fehlt jeder Wille zum Durchbruch

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Nachdem auch die zweite Runde der
Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
von Bund und Kommunen am 12. April 2016 in Potsdam ergebnislos
geblieben ist, zeigt sich der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ von
der Strategie der Arbeitgeber verärgert: „Das vorgelegte –Angebot–
ist völlig unbrauchbar. Den Arbeitgebern fehlt jeder Wille zum
Durchbruch. Wir können hier in Potsdam stundenlang die kleinen
Schrauben drehen, aber solange die Arbeitgeber denken, bei niedriger
Inflation dürften wir eigentlich keine Einkommensforderung stellen,
kommen wir einem Abschluss keinen Millimeter näher.“

In einigen strukturellen Fragen, etwa bei der Eingruppierung,
hätten die Tarifparteien zwar Annäherungen erreicht, erklärte Russ,
„aber bei entscheidenden Themen, wie dem Einkommen oder der
unbefristeten Übernahme der Auszubildenden mauern die Arbeitgeber
weiter.“

Die dbb-Verhandlungskommission hat entschieden, die bundesweiten
Warnstreiks vor der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde
auszuweiten. „Die Kolleginnen und Kollegen erwarten zu Recht Respekt
und Wertschätzung für ihre Arbeit und keine –Scheinangebote–. In den
Betrieben und Ämtern vor Ort werden wir den Druck in den nächsten
Tagen also deutlich erhöhen damit wir in der dritten Runde Ende April
noch den Durchbruch schaffen“, so Russ weiter.

Hintergrund:

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
(TVöD) sind insgesamt knapp zwei Millionen Beschäftigte betroffen:
147.335 Arbeitnehmer des Bundes, 1.241.845 Arbeitnehmer der Kommunen,
für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 179.595 Beamte und
179.000 Versorgungsempfänger des Bundes, auf die der Tarifabschluss
übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und
finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewähr-leisten.
Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft nur die Bundesbeamten, da
die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen
besoldet/versorgt werden.

Die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaften: Lineare Erhöhung
der Tabellenentgelte um 6 Prozent; Erhöhung der
Auszubildendenentgelte um 100 Euro monatlich; Angleichung des
Urlaubsanspruchs auf 30 Tage und unbefristete Übernahme für alle
Auszubildenden; Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen
sowie die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses
auf Beamtinnen und Beamte; Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 12
Monate betragen.

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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