Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen Russ: „Es ist genug Geld da“

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„Der Staat hat 2015 Rekordeinnahmen erzielt. Bei
einem Steuerüberschuss von fast 20 Milliarden Euro kann man den
Beschäftigten im öffentlichen Dienst doch keine Sonderopfer
abverlangen. Es ist genug Geld da!“ Willi Russ, der dbb
Verhandlungsführer, hat die Arbeitgeber von Bund und Kommunen zum
Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde am 11. April 2016 in Potsdam
aufgefordert, auf die Gewerkschaftsforderungen zuzugehen. Russ:
„Selbst die Kommunen haben 2015 mehr als drei Milliarden Überschuss
erwirtschaftet. Das ist zu einem großen Teil auch das Verdienst der
Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Ihre Warnstreiks der letzten Tage
senden eine deutliche Botschaft: Die Beschäftigten lassen sich nicht
mit Almosen abspeisen, sondern wollen ihren Anteil am Erfolg und
deutlich spürbare Einkommenszuwächse. Sie haben das verdient.“

Positiv bewertete der dbb Verhandlungsführer, dass Gewerkschaften
und VKA beim Thema Eingruppierung in den letzten Wochen deutlich
vorangekommen sind. Russ: „Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir
haben große Fortschritte gemacht. Die Eingruppierung ist ein
sperriges Thema, aber auch ein besonders wichtiges für die
Kolleginnen und Kollegen im Kommunaldienst. Die jetzt noch offenen
Fragen sollten wir eigentlich bis Ende April auch noch hinkriegen.“

Hintergrund:

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
(TVöD) sind insgesamt knapp zwei Millionen Beschäftigte betroffen:
147.335 Arbeitnehmer des Bundes, 1.241.845 Arbeitnehmer der Kommunen,
für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 179.595 Beamte und
179.000 Versorgungsempfänger des Bundes, auf die der Tarifabschluss
übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und
finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die
wirkungsgleiche Übertragung betrifft nur die Bundesbeamten, da die
Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet/versorgt
werden.

Die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaften: Lineare Erhöhung
der Tabellenentgelte um 6 Prozent; Erhöhung der
Auszubildendenentgelte um 100 Euro monatlich; Angleichung des
Urlaubsanspruchs auf 30 Tage und unbefristete Übernahme für alle
Auszubildenden; Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen
sowie die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses
auf Beamtinnen und Beamte; Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 12
Monate betragen.

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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