Ohne eine Koalition geht nichts / Wirtschaft hofft auf Regierungsbildung nach Neuwahlen in Spanien

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Wenn am Sonntag in Spanien ein neues
Parlament gewählt wird, ist nur eines sicher: Ohne den politischen
Willen zu konstruktiven Koalitionsgesprächen wird eine
Regierungsbildung nicht möglich sein. Letzten Umfragen zufolge liegt
die konservative Partei Partido Popular (PP) in der Wählergunst zwar
vorn, doch weder sie noch das zweitplatzierte linke Bündnis „Unidos
Podemos“ (Vereint schaffen wir es) werden das Land allein regieren
können.

Die spanische Wirtschaft hofft auf schnelle und erfolgreiche
Koalitionsgespräche, denn trotz des zuletzt deutlichen Aufschwungs
sind weitere Reformen nötig: „Die Arbeitslosigkeit bleibt mit 20
Prozent immer noch extrem hoch, die Staatsschuldenquote ist im ersten
Quartal 2016 trotz der niedrigen Refinanzierungskosten auf über 100
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Das Etatdefizit
lag 2015 bei -5,1 Prozent des BIP, was einige Anpassungen erfordern
wird, um 2017 auf unter 3 Prozent des BIP zu kommen, wie es das um
ein Jahr aufgeschobene Stabilitätsziel vorsieht.

Eine Besserung der Lage hängt von einer glaubwürdigen Wirtschafts-
und Reformpolitik ab“, so Miriam Neubert, Spanien-Expertin von
Germany Trade & Invest in Madrid. Grundsätzlich ist die
Wirtschaftsentwicklung in Spanien positiv. Nach einem realen
Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent in 2015 geht die EU-Kommission
2016 von einem Anstieg des BIP in einer Höhe von 2,6 Prozent aus,
2017 sollen es 2,5 Prozent werden. Die Sparkassenstiftung Funcas
rechnet mit jeweils 2,7 und 2,3 Prozent.

Getrieben wird das Wachstum von der Binnennachfrage – den
privaten und staatlichen Konsumausgaben sowie den
Bruttoanlageinvestitionen. Diese positive Entwicklung spiegelt sich
auch bei der Stimmung deutscher Unternehmen in Spanien wieder. Eine
im April veröffentlichte Umfrage der AHK Spanien
(Auslandshandelskammer) ergab, dass 70 Prozent der Unternehmen die
gesamtwirtschaftliche Lage als gut oder zufriedenstellend bezeichnen.
Vor zwei Jahren beschrieben noch 80 der Unternehmen die Lage als
schlecht oder sehr schlecht. Über 90 Prozent der Unternehmen schätzen
die Geschäftslage als gut oder zufriedenstellend ein, auch hier gab
es eine deutliche Verbesserung.

Trotz der guten Vorzeichen steht eine neue potenzielle Regierung
vor enormen Herausforderungen, erklärt Miriam Neubert weiter: „Es
geht in Zukunft um eine grundsätzliche Reform des regionalen
Finanzierungssystems, die Erhaltung der Einheit und die weitere
Vereinheitlichung des Binnenmarktes. Es geht um eine nachhaltigere
Gestaltung der Sozialversicherung, die mit den Rentenzahlungen sonst
überfordert wird und um eine Steuerreform, die Spaniens
unterdurchschnittliches Steueraufkommen steigert. Weitere Bildungs-
und Arbeitsmarktreformen sind nötig, da ohne diese viele Arbeitslose
schwerlich integriert werden können. Und es geht um eine
Wettbewerbsfähigkeit jenseits niedriger Löhne, um mehr Ausgaben in
Forschung und Entwicklung und um mehr Industrie“.

Germany Trade & Invest (GTAI) ist die
Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die
Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen über Auslandsmärkte,
wirbt für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland und
begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.

Pressekontakt:
Andreas Bilfinger
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