Ohoven: Jobkiller Mindestlohn ist sozialpolitisches Fiasko – Arbeitsministerin Nahles muss Mindestlohngesetz jetzt nachbessern

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Zu dem heute veröffentlichten Quartalsbericht der
Minijobzentrale erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW):

„Der Mindestlohn hat sich, wie von den
Wirtschaftsforschungsinstituten prognostiziert, als Jobkiller
erwiesen. Der Verlust von fast 240.000 Minijobs ist ein
sozialpolitisches Fiasko für die Bundesregierung. Denn davon sind in
besonders starkem Maße Schwache in Ostdeutschland betroffen. Hierzu
zählen neben Beschäftigungssuchenden vor allem hinzuverdienende
Ehepartner, Rentner, Studenten und Schüler, die ihr Einkommen durch
einen Minijob aufbessern wollen. Für Schüler und Studenten werden
gleichzeitig Barrieren geschaffen, schon frühzeitig Arbeitserfahrung
zu gewinnen.

Arbeitsministerin Nahles möchte den Arbeitsmarkt in ein Korsett
neuer Vorschriften zwängen. So soll nach der Einführung des
Mindestlohns demnächst die Zeitarbeit reguliert werden. Gerade
Mittelständler müssen aber flexibel auf Schwankungen bei
Auftragseingängen reagieren können. Mehr Regulierung schadet der
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Im Verarbeitenden Gewerbe, das
besonders stark im internationalen Wettbewerb steht, ist bei uns
heute schon eine Arbeitsstunde 46 Prozent teurer als im
EU-Durchschnitt.

Frau Nahles sollte die Lehren aus dem hausgemachten
Minijob-Desaster ziehen und das Mindestlohngesetz schleunigst
nachbessern.

Insbesondere die Dokumentationspflichten, die Klein- und
Mittelbetrieben zusätzliche Bürokratie und damit Kosten aufbürden,
müssen deutlich reduziert werden. Bei Minijobs sind sie ohnehin
überflüssig, wenn sich Stundenlohn und Arbeitszeit eindeutig aus dem
Arbeitsvertrag ergeben.“

Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53 32 06 20
Mail: presse@bvmw.de

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