Ohoven: Juncker-Flüchtlingsplan von Realität überholt

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Zum Flüchtlingsplan von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker erklärt Mario Ohoven, Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des
europäischen Mittelstandsdachverbands (European Entrepreneurs):

„Die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
zur Lösung des Flüchtlingsproblems sind schon jetzt von der Realität
überholt. Hunderttausende Flüchtlinge haben mit den Füßen über das
Aufnahmeland ihrer Wahl abgestimmt. Europa braucht eine
Flüchtlingspolitik mit Herz und Verstand. Bürgerkriegsflüchtlinge
haben Anspruch auf Asyl und verdienen unsere volle Unterstützung. Wer
dagegen aus rein wirtschaftlichen Gründen innerhalb Europas in ein
anderes Land geht, muss sofort abgeschoben werden können. Wir haben
nicht die Zeit für Debatten über eine EU-weite Liste mit sicheren
Herkunftsländern.

Bei der Verteilung der Flüchtlinge muss Gerechtigkeit innerhalb
der EU hergestellt werden. Eine europäische Quote ist überfällig und
eine Frage der europäischen Solidarität. Für den geplanten
Verteilungsschlüssel ist zu berücksichtigen, dass insbesondere
Deutschland schon jetzt weit mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als es
dem künftigen Schlüssel entsprechen würde. Zugleich muss Brüssel bei
den Barleistungen für Ausgleich sorgen: Während Italien keinen Euro
an Flüchtlinge zahlt, zahlt Schweden umgerechnet 2,50 Euro am Tag,
die Schweiz 4 Franken am Tag; in Großbritannien erhalten sie
umgerechnet 220 Euro im Monat, in Deutschland bis zu 360 Euro plus
Unterkunft. Ohne eine Angleichung der Barleistungen bleibt ein
Verteilungsschlüssel wirkungslos.“

Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53320620
Mail: presse@bvmw.de

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