Ohoven: Tarifeinheitsgesetz schützt Standort Deutschland

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Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur
Tarifeinheit durch den Deutschen Bundestag erklärt der Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

„Union und SPD haben mit der Verabschiedung des
Tarifeinheitsgesetzes den Standort Deutschland gestärkt. Damit werden
die Möglichkeiten von Spartengewerkschaften beschränkt, Unternehmen
in Arbeitskämpfe zu verstricken, die die Republik lahmlegen und die
gesamte Wirtschaft mit täglich 100 Millionen Euro belasten.

Wichtig ist jetzt, dass die Karlsruher Verfassungsrichter nicht
erneut der Versuchung erliegen, parlamentarische
Mehrheitsentscheidungen durch die Hintertür zu kassieren. Das Gesetz
schwächt das Arbeitskampfrecht nicht, sondern bringt den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit wieder zum Tragen. Die Praxis, wonach nach
dem Mehrheitsprinzip der Tarifvertrag zur Anwendung kommt, der die
größte Akzeptanz in der Belegschaft besitzt, hat sich in Deutschland
über 60 Jahre hinweg bewährt und muss daher erhalten bleiben. Niemand
kann Verhältnisse wie in England wollen, wo hunderte
Kleinstgewerkschaften zum Wegbereiter der Deindustrialisierung
wurden.“

Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53320620
Mail: presse@bvmw.de

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