Ostsee-Zeitung: Grüne schreiben Brandbrief an Dobrindt: keine Abwärtsspirale für Nahverkehr im Osten

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Rostock. Die Grünen fordern Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) auf, den Streit zwischen den Bundesländern
um die Verteilung der Regionalisierungsmittel für die regionalen
Bahnverkehre per Rechtsverordnung zu beenden. Der
Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sowie Abgeordnete aus den fünf
ostdeutschen Ländern und Berlin verlangen von Dobrindt, „sollte
absehbar keine Einigung unter den Bundesländern zustande kommen“,
müsse der Minister „kurzfristig einen Entwurf für die horizontale
Verteilung der Regionalisierungsmittel“ vorlegen, zitiert die
Ostsee-Zeitung (Donnerstagausgabe) aus dem Brief. Nach den bisherigen
Szenarien für die Verteilung der Gelder des Bundes würden „einseitig
vor allem die ostdeutschen Bundesländer benachteiligt“. Sie müssten
absehbar Nahverkehrsleistungen abbestellen. „Nach dem
überdurchschnittlich starken Rückzug des Fernverkehrs in
Ostdeutschland, darf nicht auch im Nahverkehr die Abwärtsspirale
eingeleitet werden“, warnen die Grünen in ihrem Schreiben an
Dobrindt. Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin hatte bereits
der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD),
vor einem Verlust von 500 bis 600 Millionen Euro für die ostdeutschen
Länder bis zum Jahr 2030 gewarnt. Sollten die drohenden Einbußen für
den Osten nicht abgewendet werden können, „werden die ostdeutschen
Länder vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“ sagte Sellering der
Ostsee-Zeitung. Die ostdeutschen Regierungschefs drängen vorerst
weiter auf eine Verhandlungslösung.

Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

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