Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Immun gegen Pöbeleien

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In dieser Woche wurde wieder einmal die Justiz gegen
den Thüringer Landtag bemüht. Ostthüringens AfD-Landtagsabgeordneter
Stephan Brandner, eigentlich Rechtsanwalt von Beruf, hat bei der
Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige gegen Unbekannt eingereicht – wegen
Geheimnisverrats. In Thüringen wird oft durch die
Staatsanwaltschaften gegen Abgeordnete ermittelt. Dann muss die
Aufhebung der Immunität des Betroffenen beantragt werden. Das wird
offenbar zunehmend als lästig empfunden und es gibt erste
Wortmeldungen, man möge doch reformerisch tätig werden und die Sache
mit der Immunität abschaffen. Dann kann die Staatsanwaltschaft gleich
loslegen und ermitteln gegen die Volksvertreter. Das könnte den
Pöblern im Parlament des Freistaats so passen. Nicht die Immunität,
der Schutz vor übereifrigen Ermittlungen, ist das Problem im Erfurter
Landtag, sondern die Unart, politische Debatten zunehmend durch
juristische Showeinlagen zu ersetzen. Ein weiteres Problem der
Volksvertretung in Thüringen. Es wird, insbesondere von Linken und
der AfD gepöbelt, was das Zeug hält. Die Schärfe des Tons und die
Lautstärke des Vortrags ersetzen aber keine Argumente. Wenn das in
der Legislaturperiode so weiter geht, wird das kleine Bundesland
Rekordhalter bei den Ordnungsrufen. Die Immunität dient übrigens, wie
durch das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren bereits
festgestellt, primär dazu, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu
erhalten und damit das Ansehen zu bewahren. Dafür muss Zeit bleiben.
Wichtiger wäre hingegen, eine politische Debattenkultur zu
etablieren, die die Menschen von den Sitzen reißt, weil brillante und
intelligente Ideen ausgetauscht werden. Das beste, nicht das
unverschämte Argument gewinnt. Für den Anfang dazu folgende
Empfehlung: Jeder pöbelnde Abgeordnete, der mit einem Ordnungsruf im
Thüringer Landtag geahndet werden muss, zahlt aus seiner privaten
Schatulle 1000 Euro an eine soziale Einrichtung im Land. Das tut weh
und wird deshalb wirken.

Pressekontakt:
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Redaktion Ostthüringer Zeitung
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