Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Nicht gut für Ostthüringen

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Unbeirrt treibt die rot-rot-grüne Landesregierung ihr
Projekt der Gebietsreform in Thüringen voran. Die Woche hat das
Kabinett ein sogenanntes Vorschaltgesetz zur Beratung verabschiedet.
Noch im Sommer könnte es vom Landtag verabschiedet werden – dann ist
Schluss mit lustig, vor allem in Ostthüringen. Denn mittlerweile ahnt
man nicht mehr nur, sondern sieht auch, was auf die Bevölkerung
zukommt: Beschauliches, dörfliches Landleben steht bei der Koalition
nicht hoch im Kurs. Kommunen sollen sich zu Mindestgrößen
zwangsfusionieren. Wer freiwillig dem Zwang entgeht, bekommt Geld,
aber nur einmal. Und an dieser Stelle lohnt es sich einmal genauer
nachzuschauen. Momentan gibt es etliche Städte und Gemeinden in
Ostthüringen, die Bedarfszuweisungen erhalten. Werden beispielsweise
zwei Kommunen, die Bedarfszuweisungen erhalten, zusammengelegt mit
einer Stadt, die keine Bedarfszuweisung erhält, ist Feierabend mit
dem Geld aus Erfurt. Lassen sich die Kommunen zwangsverheiraten, gibt
es noch nicht mal ein Hochzeitsgeschenk. Bei freiwilliger
Eheschließung stellt die Landesregierung allerdings nicht nur einen
Präsentkorb vor die Tür. Das Verfahren dürfte juristisch höchst
zweifelhaft sein. Auf alle Fälle wird dies über die Jahre der
rot-rot-grünen Legislaturperiode dazu führen, dass nach Ostthüringen
weniger Geld fließt als heute. Dagegen muss Ostthüringen sich wehren.
Auch die Stadt Gera muss aus ihrer depressiven Ruhezone raus, denn
die drittgrößte Kommune soll nicht mehr kreisfrei sein, weil
irgendjemand willkürlich eine Grenze bei 100 000 Einwohner ziehen
will. Gera hat momentan etwa 97 000 Einwohner. Daran wird deutlich,
dass es nur darum geht, Gera in die Kreisabhängigkeit zu treiben. Das
macht aber keinen Sinn. Gera mag nicht einen so klangvollen Namen wie
Baden-Baden, Dessau oder Kempten im Allgäu haben – alles kreisfreie
Städte, die kleiner sind. Dafür bietet Gera eine geringe
Pro-Kopf-Verschuldung. Das gleich große kreisfreie Kaiserslautern ist
viermal so hoch verschuldet. Gera muss frei bleiben.

Pressekontakt:
Ostthüringer Zeitung
Redaktion Ostthüringer Zeitung
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