Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Richter und Roster

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Deutschland ist ein Land, in dem man nicht einfach
wie man will, Roster verkaufen kann. Da gibt es strenge Regeln.
Übrigens auch dazu, was in die Wurst rein kommt. Deutschland ist aber
zudem das Land, in welchem man Richter anrufen kann, wenn man keine
Bratwurst verkaufen darf. So passierte es beispielsweise in Rodaborn,
wo Roster über einen Zaun hinweg gingen. Mit großem Ernst widmet sich
dann beispielsweise ein Verwaltungsgericht der Frage, ob gegrillte
Fleischwaren über eine Absperrung verkauft werden dürfen oder nicht.
In dem Fall nicht! Mit diesem realen Beispiel vom Rande der Autobahn
9 bei uns in Ostthüringen, lässt sich wunderbar erklären, weshalb
viele Deutsche und viele Europäer keine Lust haben, mit den
Vereinigten Staaten von Amerika ein Freihandelsabkommen zu schließen.
Diese Vereinbarung, die den Handel und die Investitionen zwischen
Europa und den USA erleichtern soll, ist mittlerweile zum Alptraum
der Geheimdiplomatie geworden. Vertraulich und verschwiegen sollte
hier zu beiden Seiten des Atlantiks verhandelt werden, was
möglicherweise künftig im Ostthüringer Roster drin steckt. Da es
nicht um die Zusammenarbeit von Geheimdiensten oder den heimlichen
Kampf gegen internationalen Terrorismus geht, ist das Misstrauen über
die Frage, unter welchen Bedingungen Amerika und Europa künftig
Handel treiben, berechtigterweise groß. Denn Abkommen von
Gesetzesrang gehören öffentlich diskutiert, so wie es in Deutschland
und anderen europäischen Ländern üblich ist: Die Regierung schlägt
öffentlich ein Gesetz vor, das Parlament diskutiert öffentlich und
hört Interessengruppen an. Dann wird entschieden. Bewährt ist auch
die Chance, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt, Gerichte
anzurufen. Das TTIP-Abkommen hält nichts von ordentlichen Gerichten,
will stattdessen Schiedsstellen in Streitfällen. Nein, so nicht! Dann
doch lieber ausgebildete Juristen, die am Rande einer Autobahn an
Gartentischen sitzend Recht sprechen – auch wenn es nur um die
gegrillte Wurst geht.

Pressekontakt:
Ostthüringer Zeitung
Redaktion Ostthüringer Zeitung
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