Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Zaunkönig in Panama

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Die Abläufe sind immer gleich: Wird eine Steueroase,
die weltweit Kapitalströmen Unterschlupf gewährt, entdeckt,
überschlägt sich die Politik mit Empörung. Das kann man getrost als
Heuchelei abtun, denn wer die Historie entdeckter Steueroasen
verfolgt, wird schnell feststellen, dass es zugeht wie bei
aufgewirbeltem Staub – legt sich. Vor Panama gab es andere
Schurkenstaaten für Steuerflüchtlinge. Wer erinnert sich noch an
Luxemburg? Deutsche Banken luden dorthin gern Landsleute ein, ihren
Sparstrumpf fernab der hiesigen Finanzämter zu vergrößern. Irgendwann
fingen deutsche Behörden dann an, Reisenden, die häufig Bargeldkoffer
im Gepäck hatten, auf den Autobahnen hinter der Grenze des
Großherzogtums aufzulauern. Überhaupt die Fürstentümer. Liechtenstein
zählte zu den bösen Ländern. In den neunziger Jahren kam heraus, dass
die CDU unseres Nachbarbundeslandes Hessen dort Geld gebunkert hatte.
Man hat damals den Vorgang Parteispendenskandal genannt. Unter dem
Stichwort „Zaunkönig“, dem Vogel von Schlauheit und List, hatte die
Partei im Schurkenstaat für Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Kapital verzinst. Die Frage der leicht gemachten Steuerhinterziehung
geriet dabei in den Hintergrund. Neben Panama gibt es also zahlreiche
Beispiele erfolgreicher Steuertricks und Geldwäsche mit sich
anschließender nach oben offener Empörungsskala. Alles gut? Nein. Ein
Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit listet die
Schurkenstaaten für Steuerhinterziehung auf. Panama steht dort nur
auf Platz 13. Das bedeutet, entweder haben die Leute vom Netzwerk
keine Ahnung. Oder in den anderen Ländern werden noch ganz andere
Summen hinterzogen. Platz eins verteidigt wacker das Land der
denunzierenden Steuer-CD, die Schweiz. Wer hätte es gewusst? In den
zurückliegenden Jahren mussten Schweizer Banken wegen Beihilfe zur
Steuerhinterziehung allein in den USA fünf Milliarden Dollar Strafe
zahlen. Der Zaunkönig von Panama dürfte also nur ein kleiner Piepmatz
sein.

Pressekontakt:
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