Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Folgenreiche Entscheidung

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Rot-Rot-Grün steht nächsten Dienstag vor der bislang
größten Bewährungsprobe. Denn die Frage, wie sich Thüringen bei der
Abstimmung im Bundesrat zum Asylkompromiss verhält, geht weit über
das eigentliche Thema hinaus. Sie betrifft auch das Wohl und Wehe der
Koalition überhaupt.

Die Thüringer SPD hat sich klar und eindeutig und mehrfach
positioniert: Sie will, dass der Freistaat dem selbst mit
verhandelten Kompromiss in der Asylpolitik zustimmt. Die Grünen am
Kabinettstisch sind stiller, folgen wohl aber eher den
Sozialdemokraten. Bleiben die Linken, die bislang ihre Vorbehalte
propagieren und ansonsten auf den Koalitionsvertrag verweisen.

Es ist also gut möglich, dass man sich nächste Woche in Erfurt nur
darüber einig wird, nicht einig zu sein. Das wäre nicht das erste und
wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal in der Politik. Das Pikante
daran ist nur, dass Rot-Rot-Grün ein Opfer ihres eigenes Gesäusels
von „gleicher Augenhöhe“ würde. Wenn Ramelow vor der SPD einknickt,
läuft er Gefahr, dass seine eigenen Leute ihn knicken. Bleibt Ramelow
bei seiner bisherigen Linie, steht die SPD als zahnloser Tiger in der
schönen Thüringer Landschaft. Oder als „Dödel“, um eine frühere
Einschätzung der halbroten Genossen durch Ramelow in Erinnerung zu
rufen.

Die Frage ist dann: Wie viel Eitelkeit steckt in dem einen oder
anderen, wie viel Selbstverleugnung? Wie viel Gewissensnot und wie
viel Existenzangst vor Neuwahlen? Soll man die rot-rot-grüne
Koalition, das bestrittene „Experiment“, platzen lassen und alle
Träume gleich mit, aus der Erfurter Versuchsanordnung könnte ein
Modell 2017 für den Bund werden?

Rot-Rot-Grün mag darauf hoffen, dass die Thüringer Stimmen im
Bundesrat nicht zum Tragen kommen, weil zum Beispiel grün-mitregierte
Länder in die Bresche springen. Man kann auch darauf setzen, im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat neue Kompromisse zu
erzielen. Aber das alles kostet Zeit. Flüchtlinge indes brauchen
Entscheidungen. Und das Volk wird unruhiger…

Pressekontakt:
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Redaktion Ostthüringer Zeitung
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