Otte: Besonderer Einsatz der Union für unsere Bundeswehrfeuerwehrleute

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Der Verteidigungsausschuss hat am heutigen Mittwoch
die neue Regelung zur Vergütung der Arbeitszeit im
feuerwehrtechnischen Schichtdienst der Bundeswehr beschlossen. Dazu
erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

„Unsere Feuerwehrleute leisten rund um die Uhr einen wichtigen
Beitrag zur Sicherheit in Bundeswehrliegenschaften, auf
Truppenübungsplätzen, Militärflughäfen und besonderen Anlagen, wie
Bunkern und Munitionsdepots. Dabei leisten sie regelmäßig freiwillige
Mehrarbeit bis zu 54 Stunden pro Woche.

Das bisherige System der Überstundenvergütung als Teil des
Regelgehaltes war mit der neuen EU-Arbeitszeitverordnung nicht mehr
vereinbar und wurde vom Bundesrechnungshof mehrfach angemahnt. Auch
die Bundesländer hatten ähnliche Probleme mit der Arbeitszeit ihrer
Feuerwehren. Die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Besoldung auf eine
rechtlich einwandfreie Basis gestellt und dabei die Belange der
Feuerwehrleute bestmöglich beachtet.

Mit der neuen Übergangsregelung wird die regelmäßige Arbeitszeit
wegen der vielen Bereitschaftszeit von 41 auf 48 Stunden pro Woche
angehoben. Dafür werden die Feuerwehrleute entschädigt und
zusätzliche Mehrarbeit kann wieder vergütet werden. Die Regelung gilt
bis 2017. Dann wird sich im Rahmen der Neuausrichtung die
Personalsituation entspannt haben.

Als CDU/CSU-Fraktion haben wir uns mit Nachdruck für diese an den
Besonderheiten der Bundeswehr orientierte Lösung eingesetzt, die den
Bundeswehrfeuerwehrleuten weit entgegenkommt. Wir sind uns unserer
besonderen Verpflichtung gegenüber den Menschen bewusst und handeln
danach. Deshalb haben wir verhindert, dass die
EU-Arbeitszeitverordnung auf dem Rücken unserer Feuerwehrleute
umgesetzt wird. Damit bleibt der Dienst auch weiterhin attraktiv.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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