Otte: Dialog und Verteidigungsbereitschaft gehören zusammen

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NATO-Gipfel in Warschau berät über den Umgang mit
Russland – Solidarität mit Bündnispartnern

Am 8./9. Juli kommen die Staats- und Regierungschefs der NATO zu
einem Gipfeltreffen in Warschau zusammen. Zum NATO-Gipfel erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Henning Otte:

„Der NATO-Gipfel von Warschau muss Antworten auf die aktuellen
sicherheitspolitischen Herausforderungen finden – insbesondere auf
die offensive Außenpolitik Russlands. Darauf muss das Bündnis mit
fortgesetzten Dialogangeboten einerseits und verstärkter
militärischer Abschreckung andererseits reagieren. So wollen wir den
NATO-Russland-Rat auf ranghoher Ebene wiederbeleben, um mit Moskau
wieder ins Gespräch zu kommen. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht von
Drohungen aus Russland einschüchtern lassen. Unseren östlichen
NATO-Partnern – vor allem Polen und dem Baltikum – wollen wir zeigen,
dass wir an ihrer Seite stehen.

Deutschland engagiert sich bereits stark bei der
Bündnisverteidigung. Dennoch werden wir uns künftig noch mehr zum
Schutz Europas einbringen müssen. Bei der sogenannten Enhanced
Forward Presence, einer „Vorne-Präsenz“ an der östlichen Grenze des
NATO-Gebietes, wird Deutschland eine von vier Rahmennationen sein.
Neben den USA, Großbritannien und Kanada übernehmen wir militärische
Verantwortung für eines der vier neu aufzustellenden Bataillone in
Litauen, Lettland, Estland und Polen. Wir leisten damit einen
personal- und materialintensiven Beitrag für die Erhöhung der
Sicherheit an der NATO-Ostgrenze. Was immer Moskau behauptet: Diese
Präsenz steht klar im Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte.

Und noch etwas wird auf der Tagesordnung der NATO stehen – die
finanzielle Ausstattung der Sicherheitskräfte in den
Mitgliedsländern. In der Bundeswehr haben wir die notwendige
Trendwende eingeleitet. Für Personal und Material haben wir künftig
mehr Mittel eingeplant. Dieser Weg muss konsequent weiter beschritten
werden.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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