Otte: Schlepper müssen bekämpft werden

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Bundestagsmandat zum bewaffneten Einsatz benötigt

Die EU will die Mission EUNAFVOR MED zur Rettung von Flüchtlingen
im Mittelmeer in einer weiteren Stufe zur gezielten Suche nach
Schleusern ausweiten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

„Keine Mauer und kein Meer der Welt werden die vor Krieg und Elend
flüchtenden Menschen aufhalten. Das wissen auch die Schlepperbanden,
die die Flüchtlinge über das Mittelmeer schicken. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die EU in ihrem Vorschlag, die
Schlepperbanden nun auch mit militärischen Mitteln gezielt zu
stoppen. Die Schleuserbekämpfung auf hoher See ist eine richtige und
notwendige Entscheidung.

Schlepper sind keine Flüchtlingshelfer, Schlepper sind Verbrecher,
die sich erst an Flüchtlingen bereichern und anschließend deren Leben
gefährden. Bei einer Überfahrt auf einem Schlepperboot über das
Mittelmeer sind auch in dieser Woche wieder kleine Kinder ertrunken,
wie bereits viele tausend andere Flüchtlinge in den letzten Monaten.
Das muss ein Ende haben.

Die Bundeswehr und unsere Verbündeten können jedoch nicht an jedem
Ort des Mittelmeers sein, um die Flüchtlinge zu retten. Daher müssen
wir das Übel bei der Wurzel fassen. Die hochprofessionellen
Schlepperbanden können wir nur bremsen, wenn wir sie auch mit
militärischen Mitteln bekämpfen. Angesichts der Flüchtlingstragödie
im Mittelmeer leistet die Bundeswehr bereits mit zwei Schiffen
humanitäre Soforthilfe und hat über 7.200 Flüchtlinge gerettet.

Für die Ausweitung der Mission müssen wir richtigerweise unseren
Soldaten die nötige Ausrüstung und die notwendigen
Handlungsfreiheiten wie Durchsuchungen und Gewahrsamnahme von
Schleppern gewähren, aber auch jede Unterstützung des Deutschen
Bundestages. Die Zeit des Redens muss ein Ende haben. Jetzt muss sich
zeigen, wer in Europa bereit ist zu handeln.

Deutschland übernimmt Verantwortung und leistet abermals einen
wichtigen Beitrag. Um den Schleppern das Handwerk zu legen, sollten
solche Operationen künftig mit einem UN-Mandat in den territorialen
Gewässern und den Strandbereichen Lybiens angestrebt werden. Die
Völkergemeinschaft muss diesen Schleppern das Handwerk legen – mit
Deutscher Unterstützung!

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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