Oxfam: EU-Waffenembargo gegen Syrien muss verlängert werden

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Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam
fordert die Außenminister der Europäischen Union auf, bei ihrem
Treffen am kommenden Montag (27. Mai) das bestehende Waffenembargo
gegen Syrien zu verlängern. Jegliche Lieferung von Angriffswaffen in
das Bürgerkriegsland wäre jetzt unverantwortlich. Das Risiko ist zu
groß, dass sie für Kriegsverbrechen und Gewalt gegen Zivilisten
eingesetzt würden.

Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland: „Das
Auslaufen oder eine Schwächung des Embargos wäre ein fatales Signal
und könnte die aktuellen internationalen Bemühungen um eine
Friedenslösung untergraben. Die Menschen in Syrien benötigen jetzt
entschiedene politische und humanitäre Unterstützung, keine
militärische Aufrüstung.“

UN-Angaben zufolge haben seit Beginn der Krise in Syrien vor über
zwei Jahren mehr als 80.000 Menschen ihr Leben verloren, fast sieben
Millionen Menschen in Syrien sind auf Hilfe angewiesen. Weitere 1,5
Millionen Menschen sind in die Nachbarländer geflohen. Die ohnehin
sehr knapp kalkulierten UN-Hilfsappelle sind derzeit nur zu 70
Prozent finanziert.

Verstärkt in zivile Hilfe investieren

„Die EU-Mitgliedsstaaten sollten jetzt nicht in Waffen, sondern in
verstärkte zivile Hilfe investieren. Jede Zufuhr von Waffen würde zu
einer weiteren Eskalation der Gewalt führen“, so Marion Lieser.
„Wegen zu großer Gefahren erhalten die Hilfsbedürftigen in den
umkämpften Gebieten kaum Hilfe. Deshalb müssen die Kämpfe umgehend
beendet und alle Waffenlieferungen gestoppt werden. Zudem muss der
Druck auf alle Kriegsparteien erhöht werden, einen besseren Zugang
für die humanitäre Hilfe zu gewähren.“

Befürworter einer Beendigung des EU-Waffenembargos, wie die
britische und die französische Regierung, argumentieren, damit würden
der Druck auf die Regierung von Baschar al-Assad erhöht und die
Position der gemäßigten Oppositionskräfte bei möglichen Verhandlungen
gestärkt. Oxfam hingegen ist der Auffassung, dass Waffenlieferungen
an syrische Rebellen zu einer verstärkten Aufrüstung des
Assad-Regimes durch Russland oder Iran führen würden.

Am 3. Juni wird bei den Vereinten Nationen ein Abkommen zur
Kontrolle des internationalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty, kurz:
ATT) unterzeichnet, mit der fünfzigsten Ratifizierung wird es in
Kraft treten. Geist und Buchstaben dieses Abkommens verbieten den
Export von Waffen, wenn die klare Gefahr besteht, dass diese zu
Brüchen des humanitären Völkerrechts oder zu schweren
Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Waffenlieferungen wie
jetzt nach Syrien wären danach praktisch ausgeschlossen. Oxfam hat
sich gemeinsam mit weiteren internationalen
Nichtregierungsorganisationen jahrelang für den ATT eingesetzt.

Oxfam Deutschland ist eine unabhängige Nothilfe- und
Entwicklungsorganisation. Im internationalen Oxfam-Verbund setzen
sich 17 Oxfam-Organisationen mit rund 3.000 lokalen Partnern in mehr
als 90 Ländern als Teil einer globalen Bewegung für eine gerechte
Welt ohne Armut ein. Mehr unter www.oxfam.de/informieren/Syrien

Pressekontakt:
Svenja Koch, Tel.: 030-45 30 69 710, mob.: 0177 880 99 77, E-Mail:
skoch@oxfam.de

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