Özdemir: Nato-Einsatz gegen Schlepper riecht nach weiterer „Militarisierung der Flüchtlingspolitik“

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Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem
Özdemir, hat skeptisch auf Überlegungen reagiert, die Nato
heranzuziehen, um die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei
zu sichern.

Özdemir sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er wisse nicht, mit
welchem Mandat und auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehen
solle. „Das riecht doch ziemlich nach einer weiteren Militarisierung
der Flüchtlingspolitik“, erklärte Özdemir. Er reagierte damit auf
einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des türkischen
Regierungschefs Ahmet Davutoglu bei ihrem Treffen am Montag in
Ankara.

Özdemir betonte, um die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, müsse
die EU auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einwirken, die
Luftangriffe auf Zivilisten in Syrien einzustellen. Merkel und ihre
EU-Kollegen müssten „eigentlich nach Moskau reisen, um deutlich zu
machen, dass wir dieses zynische Vorgehen von Herrn Putin nicht
akzeptieren“.

Russland versuche, den syrischen Staatschef Assad an der Macht zu
halten und nehme „offenbar willentlich in Kauf“, dass sich
zehntausende Flüchtlinge auf den Weg in die Türkei und weiter nach
Europa machen, kritisierte der Grünen-Vorsitzende. Die EU dürfe sich
aber nicht an Putin anbiedern, sondern müsse geschlossen auftreten.

Das vollständige Interview können Sie hier nachhören:
http://ots.de/hHCtf

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 – 37400
Mail: info@inforadio.de

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