Özdemir: „Zukunft in Syrien nur ohne Assad“

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Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,
Cem Özdemir, hofft nach dem Gespräch von US-Präsident Barack Obama
und Russlands Staatschef Putin auf eine einvernehmliche Lösung für
Syrien.

Eine gemeinsame UN-Resolution sei wünschenswert, allerdings gebe
es da noch „die Klippe Assad“, sagte Özdemir am Dienstagmorgen im
rbb-Inforadio.

Grundsätzlich sei die Tatsache, dass Syrien wieder auf der
politischen Agenda der Weltöffentlichkeit stehe, „erst mal eine gute
Nachricht. Aber der Blick auf Syrien der beiden (Putin und Obama)
unterscheidet sich doch stark voneinander“, so Özdemir. Der
Grünen-Chef forderte die USA und Russland auf, ihre Verbündeten im
Nahen Osten zu einer Waffenruhe in Syrien zu bewegen. Mit
Luftangriffen allein lasse sich die IS-Terrormiliz nicht besiegen.

„Luftschläge werden nur dazu beitragen, dass wir in Syrien eine
Art Dreißigjährigen Krieg bekommen, bis die Leute an Erschöpfung
zusammenbrechen und dann irgendwann mal aufhören. Die Lösung kann nur
sein: Alle Konfliktparteien müssen an einen Tisch, ohne ISIS. Assads
Baath-Partei muss wohl an einer Übergangsregierung beteiligt werden.
Aber Assad selbst darf dieser Regierung auf Dauer nicht angehören, er
gehört eigentlich nach Den Haag als Kriegsverbrecher. Wenn`s dem Ende
des Sterbens dient, kann er meinetwegen auch unter freiem Geleit
seinen Lebensabend in Moskau verbringen. Aber klar muss sein: Die
meisten Flüchtlinge, die zu uns kommen, fliehen nicht primär vor
ISIS, sondern vor Assad und seinen Fassbomben.“

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
inforadio
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Tel.: 030 – 97993 – 37400
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