Pariser Klimaabkommen verlangt Kohleausstieg Greenpeace-Aktivisten demonstrieren am Brandenburger Tor für konsequenten Klimaschutz

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Berlin, 5.7.2016 – Gegen die stockende Umsetzung
des Pariser Klimaabkommens in Deutschland demonstrieren zehn
Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin beim Petersberger Klimadialog.
Die Umweltschützer haben vor dem Brandenburger Tor, in unmittelbarer
Nähe des Veranstaltungsorts, eine sieben Meter hohen Weltkugel
errichtet, die in den Abgasen von Kohlkraftwerken zu ersticken droht.
„Frau Merkel, Paris bedeutet Kohleausstieg“, steht auf dem Globus. In
den Abgasen ist das Gesicht der Kanzlerin zu erkennen. Angela Merkel
(CDU) spricht heute auf dem Petersberger Klimadialog vor Vertretern
aus 35 Ländern darüber, wie sich das im vergangenen Dezember in Paris
beschlossene internationale Klimaabkommen umsetzen lässt. „Die in
Paris beschlossenen Klimaziele lassen sich nicht mit den Händen in
der Tasche erreichen. Der nun bekannt gewordene Klimaschutzplan der
Bundesregierung lässt das Klimaabkommen nicht Wirklichkeit werden,
sondern in der Schublade verschwinden“, sagt Martin Kaiser,
Greenpeace-Klimaexperte. „Merkel muss das Pariser Abkommen in
Deutschland umsetzen, indem sie ein Datum für den Kohleausstieg und
verbindlichen Klimazielen für alle Branchen festlegt.“

Das auch von Kanzlerin Merkel als „historisch“ gefeierte Pariser
Klimaabkommen findet bislang keinerlei Niederschlag in der Klima- und
Energiepolitik der Bundesregierung. Die Bundesregierung schreibt die
Leitplanken dieser Politik gerade im Klimaschutzplan 2050 fest. Doch
im jüngsten Entwurf des Papiers fehlen verbindliche Klimaziele für
Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr oder Land- und Forstwirtschaft.
Auch ein Zeitrahmen für den Kohleausstieg fehlt. Zuvor enthaltene
Zielwerte wurden auf Druck der Industrie gestrichen. Übrig bleiben
unverbindliche Floskeln und Bekenntnisse.

Vattenfall-Verkauf wäre Verrat am Pariser Abkommen

Wie ernst es der Bundesregierung mit ihren Klimazielen ist,
entscheidet sich in diesen Tagen in der Lausitz. Dort verkauft der
schwedische Staatskonzern Vattenfall seine Braunkohlesparte an einen
tschechischen Investor. Dieser kalkuliert mit einem steigenden Bedarf
an Braunkohlestrom nach dem vollzogenen Atomausstieg im Jahr 2022.
Damit wäre das Scheitern der deutschen Klimaziele besiegelt.
Greenpeace fordert, den Verkauf der Kraftwerke und Gruben zu stoppen
und diese stattdessen in eine staatliche Stiftung zu überführen, die
den Ausstieg organisiert und den Strukturwandel gestaltet. „Wenn
Merkel das Pariser Abkommen nicht verraten will, dann muss sie den
Vattenfall-Verkauf stoppen und dafür sorgen, dass die Braunkohle im
Boden bleibt“, fordert Kaiser.

Der jährlich stattfindende Petersberger Klimadialog steht 2016
unter dem Motto „Making the Paris Agreement a reality“. In diesem
Abkommen haben knapp 200 Staaten beschlossen, den weltweiten
Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad zu halten und wenn möglich
auf 1,5 Grad zu beschränken.

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Martin Kaiser,
Tel. 0171-8780817, oder Pressesprecher Gregor Kessler Tel.
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