Paritätischer fordert tiefgreifende Neuordnung der europäischen Flüchtlingspolitik

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Eine tiefgreifende Neuordnung der europäischen
Flüchtlingspolitik fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband und
verlangt insbesondere von der Bundesregierung mehr Engagement auf
diesem Feld. Es sei eine Frage von Humanität und Moral, den
Flüchtlingen, die über das Mittelmeer Zuflucht in Europa suchen, in
ihrer Not zu helfen. Notwendig sei eine völlig neue
Verantwortungsteilung innerhalb der EU. So fordert der Verband ein
Recht der Asylsuchenden auf freie Wahl des Zufluchtslandes. Statt
Quoten sei ein finanzieller Ausgleich zwischen den Aufnahmeländern zu
vereinbaren. Der Paritätische hat hierzu mit PRO ASYL und anderen
Organisationen heute in Berlin ein Positionspapier vorgelegt.

„Wir brauchen in der europäischen Flüchtlingspolitik mehr
Menschlichkeit und Solidarität statt Abschottung und nationalen
Egoismus. Der Grundsatz der Humanität muss Maßstab allen
asylpolitischen Handelns sein“, fordert Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Von zentraler
Bedeutung sei die Abschaffung des im so genannten Dublin-System
verankerten „Verursacherprinzips“. Danach müssen Asylsuchende derzeit
in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie als erstes die EU
betreten. „Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
und so tun, als habe das, was derzeit an den EU-Außengrenzen
passiert, nichts mit uns zu tun. Es gilt, diejenigen, die in ihrer
Not Zuflucht suchen, willkommen zu heißen und konkrete Hilfe zu
leisten“, so Schneider. Asylsuchenden müsse dabei die Wahl des
Zufluchtslandes frei gestellt und Freizügigkeit innerhalb der EU
ermöglicht werden. Auch in Deutschland müssten die
Aufnahmekapazitäten systematisch und dauerhaft ausgebaut werden, so
die Forderung des Verbandes.

Das gemeinsame Positionspapier „Für die freie Wahl des
Zufluchtslandes in der EU: Die Interessen der Flüchtlinge achten“
wurde anlässlich des Internationalen Tages des Flüchtlings am 20.
Juni von einem breiten Bündnis gezeichnet. Zum Bündnis gehören PRO
ASYL, Diakonie Deutschland, Paritätischer Wohlfahrtsverband,
Arbeiterwohlfahrt, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Deutscher
Anwaltsverein, Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein, Neue
Richtervereinigung und der Rechtsberaterkonferenz.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org

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