Paritätischer: Nahles-Vorstoß zu Arbeitsmarktintegration ist gut gemeint, aber nicht mehr als „Tropfen auf heißem Stein“

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die
Forderung der Arbeitsministerin Nahles nach zusätzlichen Mitteln für
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Der Verband macht jedoch darauf
aufmerksam, dass es mit 450 Millionen Euro im Jahr nicht getan sei,
sondern es tatsächlich des Zehnfachen an Mitteln benötige, um
Beschäftigung für die Flüchtlinge, aber auch für Langzeitarbeitslose
in Deutschland zu schaffen.

„Die in Aussicht gestellten 100.000 zusätzlichen
Arbeitsgelegenheiten gleichen nicht einmal annähernd die in den
letzten Jahren ersatzlos weggekürzten Hilfen für Langzeitarbeitslose
aus. Was Frau Nahles fordert, ist nicht mehr als ein
arbeitsmarktpolitischer Tropfen auf dem heißen Stein“, kritisiert
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes. Der Verband erinnert an die arbeitsmarktpolitischen
„Kürzungsorgie“ der schwarz-gelben Bundesregierung im Jahr 2010, die
bisher nicht korrigiert worden sei und zu einem „verheerenden
Kahlschlag“ der Hilfen für Langzeitarbeitslose geführt habe.

Der Paritätische rechnet vor, dass seit 2010 die Angebote zur
Integration und Hilfe für Langzeitarbeitslose im Hartz-IV-Bezug
halbiert worden seien, obwohl die Langzeitarbeitslosigkeit bis heute
auf ungebrochen hohem Niveau verharre. Die Zahl der so genannten
Arbeitsgelegenheiten, die die Arbeitsministerin jetzt ausbauen wolle,
sei um 72 Prozent von rund 322.000 in 2009 auf zuletzt nur noch knapp
87.000 zusammen gestrichen worden. Konkrete und bewährte Instrumente
zur Förderung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von Menschen im
Hartz-IV-Bezug, wie Eingliederungs- oder Beschäftigungszuschüsse,
seien von vormals über 120.000 auf weniger als die Hälfte reduziert
worden.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Fehler der vergangenen
Jahren endlich zu korrigieren und für eine Integrationspolitik für
alle zu sorgen. Alles andere wäre Wasser auf den Mühlen von AFD,
PEGIDA und co. Die beste Politik gegen Rechtsextremismus, Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit ist eine Politik sozialer Sicherheit, die
alle mitnimmt und keinen zurücklässt“, so Schneider. Nach Schätzungen
des Verbandes seien mindestens vier Milliarden Euro jährlich
erforderlich, um den Auf- und Ausbau entsprechender Angebote zu
finanzieren.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr@paritaet.org

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