Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz in Jahresgutachten zur sozialen Lage: Wachsende Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt

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Eine armutspolitisch „ungenügende“ und insgesamt
„alarmierende“ Gesamtbilanz attestiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband der Bundesregierung in seinem aktuellen
Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland. Trotz anhaltend
guter Wirtschaftsentwicklung verharre die Armut in Deutschland auf
hohem Niveau und verfestige sich die ungleiche Verteilung von
Einkommen und Vermögen, so die Analyse ausgewählter sozioökonomischer
Indikatoren. Jüngste Gesetzesmaßnahmen drohten die bestehende
Ungleichheit sogar noch zu verschärfen, so das Ergebnis des
Gutachtens. Der Paritätische fordert durchgreifende sozialpolitische
Reformen insbesondere zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und
Altersarmut.

„Die wachsende Ungleichheit in Deutschland ist nicht nur
Wachstumsbremse und Wohlstandsrisiko, sie ist auch ein
Gerechtigkeitsproblem und wird immer mehr zur echten Bedrohung des
gesellschaftlichen Zusammenhalts“, warnt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock,
Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Die fortschreitende
Erosion der sozialen Sicherungssysteme sei dabei das Ergebnis
falscher politischer Weichenstellungen. Nur noch rund ein Drittel der
Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, hätten auch
Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die
durchschnittliche Rente liege schon heute unterhalb des
Grundsicherungsniveaus, jeder zweite Rentner beziehe eine Rente von
weniger als 750 Euro. Weder Riester-Rente, noch Betriebsrente seien
geeignet, den „Sinkflug“ des Rentenniveaus zu kompensieren und
müssten als gescheitert angesehen werden. „Es ist nicht
nachvollziehbar, wenn von der Bundesregierung sehenden Auges in Kauf
genommen wird, dass das Schutzniveau der Arbeitslosenversicherung und
der Rentenversicherung immer weiter sinkt und immer mehr Mensch durch
das soziale Netz fallen“, kritisiert Verbandsvorsitzender Rosenbrock.

Der Paritätische formuliert in seinem Jahresgutachten
Handlungsempfehlungen an die Politik und fordert u.a. den Ausbau
öffentlich geförderter Beschäftigung, eine bedarfsgerechte Anhebung
der Regelsätze in Hartz IV sowie eine durchgreifende Rentenreform:
Das Rentenniveau sei anzuheben und zu stabilisieren, die staatliche
Förderung der Riester-Rente und Entgeltumwandlung einzustellen und
die Altersgrundsicherung armutsfest auszugestalten.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org

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