Patient Krankenhaus: Hilft die Krankenhausreform?

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Die Beratungen zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)
sind in der entscheidenden Phase. Anfang des Monats verständigte sich
die Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Änderungen des Gesetzentwurfes,
gestern gab es hierzu umfangreiche Änderungsanträge. Der Entwurf soll
Anfang November im Bundestag verabschiedet werden.

Bei der Debatte GESUNDHEIT ZUM FRÜHSTÜCK, die die Schwenninger
Krankenkasse zusammen mit dem BKK Dachverband e.V. veranstaltete,
trafen Gesetzgeber und Kritiker heute Morgen nochmals zum
Schlagabtausch aufeinander. Der Vorsitzende des
Gesundheitsausschusses des Bundestages, Prof. Dr. Edgar Franke (SPD),
und der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft
e.V., Georg Baum, diskutierten über die Auswirkungen der Reform auf
die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser und die Qualität der
stationären Versorgung.

Prof. Dr. Edgar Franke betonte die zu erwartenden positiven
Wirkungen des Krankenhausstrukturgesetzes: „Selbst exzellente Häuser
haben Probleme im Pflegebereich. Mit der Krankenhausreform wird die
Pflege am Bett durch den Pflegezuschlag, das
Pflegestellenförderprogramm sowie mit der hälftigen Refinanzierung
steigender Kosten infolge von Tarifabschlüssen, die die Obergrenze
für Preiszuwächse überschreiten, gestärkt. Bisher fehlten zudem
finanzielle Anreize, unrentable Krankenhäuser mit schlechter Qualität
zu schließen bzw. umzustrukturieren, beispielsweise in geriatrische
Einrichtungen oder Häuser der Palliativmedizin. Mit dem Strukturfonds
wird nun auch für die Kommunalpolitiker ein finanzielle Anreiz
geschaffen, aktiv bei Strukturveränderungen mitzuwirken.“

Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen
Krankenhausgesellschaft führte aus: „Die Ergebnisse der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe machen eine breite Zustimmung der
Krankenhäuser zur Reform möglich. Für uns ist es zentral, dass die
ursprünglich vorgesehenen Kürzungen vom Tisch sind und die 500
Millionen Euro aus dem Versorgungszuschlag in den Krankenhäusern
verbleiben. Sowohl die geplanten Tarifausgleichsrate als auch die
Förderprogramme für die Einstellung von Pflegekräften und
Hygienepersonal sind wichtige Schritte zur Verbesserung der
Personalsituation.“

Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der Schwenninger
Krankenkasse, bewertete das Krankenhausstrukturgesetz aus der
Versichertensicht: „Die geplanten Verbesserungen in der
Behandlungsqualität und bei der Pflege müssen spürbar bei den
Patienten ankommen. Die Krankenhausreform wird den Beitragszahler
allein in den nächsten drei Jahren sechs Milliarden Euro kosten. Es
muss deshalb sichergestellt sein, dass diese enormen Mittel in mehr
Qualität investiert werden. Beitragsgelder dürfen beispielsweise
seitens der Kliniken nicht zur Tilgung von Krediten zweckentfremdet
werden. Wir müssen schließlich unseren Versicherten erklären, warum
sie mehr für Zusatzbeiträge aufbringen sollen, aber letztlich niemand
darauf verpflichtet wird, dass genau diese Mittel garantiert in die
Verbesserung der Behandlung und Pflege wandern.“

Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes konstatierte aus
Sicht der Patienten den wichtigen Aspekt einer längst überfälligen
sektorenübergreifenden Denkweise bei nächsten Reformschritten: „Mit
dem Strukturfonds haben Bund und Länder einen milliardenschweren
Schlüssel zur Strukturveränderung in der Hand, um Qualität und
Effizienz zu fördern. Beteiligen sich die Kassen und die Länder
verbindlich und gleichermaßen, ist den Bürgern ein Anstieg der
Zusatzbeiträge besser zu vermitteln. Überließe man die Finanzlast den
gesetzlichen Kassen allein, könnte die Krankenhausreform im Ansatz
scheitern, denn inzwischen schreiben alle Kassenarten –rote Zahlen–.
Mehr Behandlungs- und Pflegequalität und erst recht eine Reform des
in Sektoren zersplitterten Gesundheitswesens kann nicht nur durch
Zusatzbeiträge, die noch dazu die Versicherten allein aufbringen,
finanziert werden.“

Bilder der Veranstaltung GESUNDHEIT ZUM FRÜHSTÜCK finden Sie hier:
www.Die-Schwenninger.de/GesundheitZumFruehstueck

Zum BKK Dachverband e.V.:

Der BKK Dachverband vertritt 87 Betriebskrankenkassen und vier
Landesverbände. Sie repräsentieren rund zehn Millionen Versicherte.

Zur Schwenninger Krankenkasse:

Die Schwenninger Krankenkasse befindet sich mit rund 320.000
Kunden unter den Top 20 der bundesweit geöffneten Gesetzlichen
Krankenkassen.

Ihre Ansprechpartner in den Pressestellen:

BKK Dachverband e.V.: Christine Richter
Tel: 030 2700 406-301, E-Mail: presse@bkk-dv.de

Schwenninger Krankenkasse: Roland Frimmersdorf
Tel: 030 9836 3885, E-Mail: R.Frimmersdorf@Die-Schwenninger.de

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