Patientendaten für jedermann: Freie Ärzteschaft kritisiert Datenlecks und Politikversagen

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Die Datenskandale im Gesundheitswesen nehmen kein
Ende: Per Cyberangriff werden ganze Kliniken nahezu lahmgelegt, und
sich bei den Krankenkassen fremde Krankheitsdaten zu beschaffen, ist
auch im Handumdrehen erledigt. „Seit fast zwei Jahren wird immer
wieder über solche Datenpannen berichtet, aber weder die
Bundesregierung und Gesundheitsministerien noch die Krankenkassen
wollen dafür verantwortlich sein, geschweige denn etwas dagegen
unternehmen. Das ist der eigentliche Skandal“, sagte Dr. Silke Lüder,
Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Donnerstag in
Hamburg.

Diese Datenpannen führten sehr eindrucksvoll vor Augen, wie
schlecht es um die Sicherheit der Patientendaten, der sensibelsten
Daten überhaupt, bestellt sei. „Dennoch“, erläuterte Lüder, „werden
Ärzte mit dem neuen E-Health-Gesetz nun gezwungen, die
Krankheitsdaten ihrer Patienten über die elektronische
Gesundheitskarte in ein zentrales Datenspeichersystem einzuspeisen.
Die Medizindaten werden sich dann zentralisiert maßgeblich in der
Hand der Kassen befinden.“ Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe
habe mit dem E-Health-Gesetz die Tore sogar so weit geöffnet, dass
auch die Daten von Gesundheits- und Fitness-Apps gesammelt werden
dürfen.

Erst kürzlich sind in Nordrhein-Westfalen mehrere Kliniken
Cyberattacken zum Opfer gefallen, die die medizinische Versorgung der
Bevölkerung beeinträchtigt haben. Lüder warnt: „Solche Angriffe auf
die ambulante Medizin mit einer zentralisierten Infrastruktur könnten
das Gesundheitswesen in ganz Deutschland weitgehend lahmgelegen. Die
Praxisärzte halten moderne IT natürlich für sinnvoll – und arbeiten
bereits täglich damit -, aber nur mit dezentraler und sicherer
Verwaltung der Patientendaten unter Bewahrung der Schweigepflicht.“

Schon jetzt sind die Patientendaten bei den Kassen offenbar alles
andere als sicher. Journalisten versuchen seit fast zwei Jahren immer
wieder, sich mit ein paar persönlichen Angaben von Testpersonen per
Anruf bei den Kassen deren medizinische Daten zu beschaffen. „Und das
sehr erfolgreich“, betont Lüder. „Es ist kein Problem, sich auf
diesem Wege eine sogenannte Patientenquittung zu besorgen.“ Darin sei
unter anderem nachzulesen, wann derjenige weswegen bei welchem Arzt
war, in welcher Apotheke er sich welche Medikamente besorgt hat und
wann welche Blutwerte bestimmt wurden.

Die FÄ-Vizevorsitzende macht klar, was das etwa heißt: „Jeder
Arbeitgeber könnte auf dieselbe Idee kommen und sich die
medizinischen Daten seiner Angestellten besorgen. Er hat in der Regel
alle Daten, die er dafür bräuchte, wie etwa Name, Geburtsdatum und
Kontonummer.“ Es sei völlig unverständlich, warum das in den
Gesundheitsministerien niemanden kümmere, obwohl diese
Sicherheitslücken seit zwei Jahren bekannt seien.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens
konzentrierte sich nach den Vorfällen gar mehr auf das angeblich
„kriminelle“ Vorgehen der Journalisten als auf das Datenloch – „das
ist Politikversagen auf ganzer Linie.“

Kongress Freier Ärzte

E-Health und elektronische Gesundheitskarte sind ein großes Thema
beim Kongress Freier Ärzte am Samstag, den 16. April 2016, in Berlin.
Gäste sind unter anderem Prof. Paul U. Unschuld, Direktor des
Horst-Görz-Stiftungsinistuts an der Berliner Charité, der ehemalige
Bundesverfassungsrichter Prof. Udo di Fabio und KBV-Chef Dr. Andreas
Gassen.

Alle Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie unter
www.freie-aerzteschaft.de

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

Pressekontakt:
Daniela Schmidt, Tel.: 0176 49963803, E-Mail:
presse@freie-aerzteschaft.de

V .i. S. d. P.: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V.,
Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen, Tel.: 0201 68586090,
E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de, www.freie-aerzteschaft.de

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